Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf
- S.91
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Wir stimmen dem Antrag aber zu, da eine
Trassensicherung immer sinnvoll ist. Eine
solche kann mittels Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) festgehalten werden, aber
die Realisierungschancen dieses Projektes
halte ich für sehr gering.
GRin Bex, BSc: Wie bereits angekündigt,
würden wir gerne einen Ergänzungsantrag
einbringen, um zusätzlich zu der von GR
Mag. Krackl beantragten Prüfung die schienengebundene Infrastrukturstrecke - vor allem in den Bereichen Sillpark - Pradl bis zur
Olympiaworld - noch mitzunehmen.
Daher stelle ich folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck bekennt sich zum Einsatz hochwertiger ÖV Systeme und will konkrete Umsetzungen im öffentlichen Personennahverkehr unterstützen und vorantreiben. Herr Bürgermeister wird als Ressortführender in der Stadtplanung daher beauftragt, die planungsreichliche Freihaltung
und Sicherung der in der Machbarkeitsstudie "Urbane Kabinenbahn - klimafitte Verbindung ins östliche Mittelgebirge" präsentierten Trassenführung zu prüfen. Primär
soll dies vor allem für die Verbindung vom
Sillpark über Pradl Süd bis zur Olympiaworld erfolgen, wobei in diesem Fall auch
eine Umsetzung in Form einer schienengebundenen Infrastrukturstrecke zu prüfen gilt.
Auch die Ergebnisse der vom Land forcierten Schienenverkehrsstudie - Großraum Innsbruck sollen in diese Überlegungen miteinfließen.
Dem Gemeinderat soll über den Fortgang
der Bemühungen und Verhandlungen regelmäßig - mindestens jährlich - berichtet werden.
Bex, BSc, eigenhändig
Der Hintergrund ist, dass es seitens des
Landes Tirol eine forcierte Schienenverkehrsstudie Großraum Innsbruck gibt, daher
wäre es wertvoll diese Überlegungen mitaufzunehmen.
Im Klubobleuterat haben wir bereits besprochen, dass eine Trasse, die in der Luft geführt wird, einfach eine andere Voraussetzung hat als eine Bahn, die am Boden verläuft, da die Breitenverhältnisse andere
GR-Sitzung 13.10.2021
sind. Natürlich ist auch eine andere Freihaltung und Sicherung dieser Trasse notwendig. Daher würden wir gerne mein Anliegen
mitaufnehmen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Der Ergänzungsantrag von GRin Bex, BSc hat uns
heute Vormittag überraschend erreicht. Wir
sehen den Antrag schon auf die Realisierungschancen der urbanen Kabinenbahn fokussiert. Es steht uns natürlich frei, andere
Möglichkeiten zu überprüfen, und das
macht sicherlich auch Sinn. Allerdings halten wir die Verknüpfung für nicht zielführend
und daher werden wir dem Ergänzungsantrag nicht zustimmen.
GRin Heisz: Wir sind immer dafür, alle
denkbaren, auch nur sehr visionär vorstellbaren Möglichkeiten zu prüfen. Wie
GR Gasser ausgeführt hat, stimmen wir
dem Antrag von GR Mag. Krackl zu. Wir bitten GRin Bex, BSc, den Ergänzungsantrag
als eigenen Antrag einzubringen, weil wir
darin zwei Dinge miteinander vermischt sehen, die natürlich übergeordnet sehr wohl
etwas miteinander zu tun haben, aber nicht
unmittelbar.
Wenn der Ergänzungsantrag unter dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anträgen" als eigener Antrag eingebracht wird,
werden wir uns sicher nicht dagegen sträuben. Heute können wir leider nicht zustimmen.
GRin Dengg: Ich melde Stimmenthaltung für
die FPÖ an.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen ALI,
1 Stimme):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.07.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen GRÜNE,
10 Stimmen)
Beiliegender von GRin Bex, BSc eingebrachter Abänderungsantrag (Seite 809)
wird abgelehnt.