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nicht befasst hätte, würde man mir vorwerfen, dass ich wieder etwas "Handgestricktes" vorweise. (Unruhe im Saal)
Diese Abteilung ist die Instanz, die den Gemeinderat rechtlich berät. Dieser Instanz
sollen wir uns bedienen!
Punkt drei: Die Unterlagen z. B. zu den
Baukosten sind erst heute zwei Stunden vor
Sitzungsbeginn ergangen. Das Email mit
diesem Ergänzungsantrag wurde am Freitag an alle Mitglieder des Stadtsenates, alle
Klubobleute und alle Fraktionen gesendet.
Es wurde signalisiert, dass der Antrag
passt, aber bestimmte Punkte herausgenommen werden sollten. Es war in der von
mir ausgeschickten Fassung enthalten,
dass die Reserve von plus/minus 10 % nicht
abgebildet wird, sondern - wenn sie schlagend würde - weniger Geld in die Gestaltung der Straßenarme fließen würde.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat es mir am Telefon gesagt, die ÖVP hat mir über ein
Email von GR Appler mitgeteilt, dass sie
das nicht möchten, denn man sollte sich
nicht von vornherein in der Gestaltung beschneiden. Und heute bei der Besprechung
kam die Bitte, genau diese Passage aus der
Tabelle und aus der Begründung herauszunehmen. Das haben wir gemacht. Etwas
anderes wurde nicht verändert. (Beifall)

gibt es keine Befassung der Gremien, aber
eine Reserve in Verbindung mit begleitender Kontrolle und laufender Bearbeitung ist
möglich und wird selbstverständlich zu einer
gremialen Befassung führen. Das war das,
was wir seit Freitag vorgeschlagen und
heute geändert haben, indem wir den Punkt
"Reserve durch Gestaltungrücknahme" herausgenommen haben. (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Durch die Vorgehensweise, dadurch, dass Fehler und Chaos
passiert sind, war es ein mühsamer, steiniger Weg. Diese Meinung teilen wir alle. Wir
würden uns wünschen, dass wir davon in
Zukunft weniger im Gemeinderat haben.
Mir ist schon im Vorfeld aufgefallen, dass
hier gerne zwei Dinge vermischt werden.
Zum einen gibt es die Debatte, ob man dieses Projekt will. Das ist für mich eine politische Entscheidung. Man kann dazu stehen,
weil man der Meinung ist, dass dieses Projekt für die Stadt Innsbruck wichtig ist oder
man kann es ablehnen.
Das ist die eine Seite. Ob die Platzgestaltung, die bei einem Wettbewerb mit 58 Einreichungen ausgewählt wurde, gefällt oder
nicht, das ist die andere Seite. Ich gehe davon aus, dass die Jury, in der auch einige
aus dem Gemeinderat saßen, sich für das
beste Projekt entschieden hat.

Nächster Punkt: Am 20.10.2021 wurden wir
in der Sitzung mit der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, und der Mag.-Abt. III, Tiefbau, damit beauftragt, eine Deckelung der
Baukosten vorzuschlagen. Dieses Gremium
hat nicht gesagt, dass wir einen Deckel über
€ 5 Mio. einziehen müssen, sondern dass
wir einen Baukostendeckel vorschlagen sollen.

Ich finde es ehrlich, wenn die FPÖ sagt,
dass ihr das Projekt nicht gefällt und es
einer der Gründe ist, warum sie dem nicht
zustimmt. Das finde ich in Ordnung, das
kann man sagen. Man kann auch sagen,
man findet den Landhausplatz nicht schön.
Ich finde ihn schön. Ich würde ihn wieder so
anlegen. Für mich ist er der urbanste Platz
in der Stadt. (Beifall)

Diesen Baukostendeckel hat die Mag.Abt. III, Tiefbau, seriös nach bestem Wissen
und Gewissen unter Einpreisung der potentiellen Entsorgung von Kontamination, der
Indexierung von knapp 11 % und des Abbruchs der WC-Anlagen vorgenommen. Die
Planungskosten sind nicht die Baukosten.
Sie sind in der ersten Spalte seit Freitag als
Planungskosten ausgewiesen.

Es ist aber Geschmacksache, wie man die
Stadt entwickeln will. Ich glaube, dass die
Stadt diese urbanen Flächen braucht. Wir
sehen, dass der Landhausplatz stark frequentiert und nachgefragt ist und eine Nutzung erfahren hat, die man vorher nicht gedacht hätte.

In Rot wurde der Betrag für die begleitende
Kontrolle aufgenommen, die wir heute noch
zusätzlich beschließen. DI Dr. Zimmeter hat
die plus/minus 10 % nach ÖNORM beschrieben. Wenn es minus 10 % sind, dann
Sonder-GR-Sitzung 27.10.2021

Für mich sind es also zwei Paar Schuhe.
Zum einen ist es die politische Entscheidung, ob ich diesen Platz will oder nicht.
Zum anderen geht es um die Entscheidung,
ob man dieser Vorlage zustimmen kann. Ich
muss mir als Gemeinderätin überlegen, ob
ich mit dieser Korrektur - wie immer man