Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-11-17-GR-Protokoll.pdf

- S.145

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b) lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
c) Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGmbH
d) Sonstige, ausgenommen Land Tirol und Republik Österreich bzw. BIG
5. Ist es für Hrn. Bürgermeister denkbar, den schwerwiegenden Eingriff in die
Vertragsfreiheit gern. § 6 Abs . 1 BodbeschG (Eintrittsrecht der Gemeinde in
Kaufverträge) grundsätzlich in Erwägung zu ziehen? Falls ja, unter welchen
Bedingungen?
6. Kann Hr. Bürgermeister ausschließen, dass die Enteignungsbestimmung des § 7
BodbeschG in Innsbruck während seiner Funktionsausübung jemals - auf Antrag der
Stadt Innsbruck oder eines ihrer Beteiligungsunternehmen - angewandt werden wird?

)
..........

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