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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
l::!~~~l.ll..UJ~ IA - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
Bürgermeister Georg Willi
im Hause

eingelangt am

1 7. Nov. 2021

lP6RI 1-~3/Zm-1

Geschäftsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat
lnnsbruck-14112021

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bzgl. stadtrechtswidrig erfolgter Beschlüsse bzw. stadtrechtswidrig erfolgter Zurückweisungen von Anträgen in politischer Verantwortung von Bürgermeister
Georg Willi seit dessen Amtsantritt 2018 zu stellen.
Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Georg Willi im Frühjar 2018 (konstituierende Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018) sieht sich der lnnsbrucker Gemeinderat stellvertretend
für die lnnsbrucker Bevölkerung immer wieder mit stadtrechtswidrig erfolgten Beschlüssen
und stadtrechtswidrig erfolgten Zurückweisungen in politischer Hauptverantwortung des lnnsbrucker Bürgermeisters konfrontiert. Diese stadtrechtswidrig erfolgten Beschlüsse bzw.
stadtrechtswidrig erfolgten Zurückweisungen von Anträgen in Verantwortung des lnnsbrucker Bürgermeisters haben zur Folge, dass der lnnsbrucker Gemeinderat immer wieder damit beschäftigt ist selbige Stadtrechtswidrigkeiten zu korrigieren, zu sanieren bzw. zu legalisieren etc.! Die Tatsache, dass die stadtrechtswidrig erfolgten Beschlüsse bzw. stadtrechtswidrig erfolgten Zurückweisungen von Anträgen in politischer Verantwortung von Bürgermeister Georg Willi des Bürgermeisters vermeintlich für den Bürgermeister selbst keine Konsequenzen haben, obwohl er eigentlich diesbezüglich Vorbildwirkung haben sollte, ist inakzeptabel.

1. Welche Beschlüsse der jeweiligen politischen Gremien (Gemeinderat, Stadtsenat etc.)
sind seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Georg Willi, als politisch Hauptverantwortlichen
stadtrechtswidrig erfolgt? Bitte um detaillierte Aufstellung!

2. Welche Zurückweisungen von Anträgen in den jeweiligen politischen Gremien (Gemeinderat, Stadtsenat etc.) durch den Bürgermeister erfolgten nachweislich stadtrechtswidrig? Bitte
um detaillierte Aufstellung!
3. Welche stadtrechtswidrig erfolgten Beschlüsse und stadtrechtswidrig erfolgten Zurückweisungen von Anträgen mussten in den jeweiligen politischen Gremien (Gemeinderat, Stadtsenat etc.) im Nachhinein saniert bzw. korrigiert werden, und mit welcher Begründung? Bitte
um detaillierte Aufstellung!
4. Welche konkreten Konsequenzen hatten die stadtrechtswidrig erfolgten Beschlüsse und
stadtrechtswidrig erfolgten Zurückweisungen von Anträgen für den Hauptverantwortlichen,
nämlich Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) Bitte um detaillierte Aufstellung, je nach stadt-