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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1 7. Nov. 2021
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Gescnärrss!eRefür Gemeinderat und Stadtsenat

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Mobil-Telefon +43 13272151
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Thomas Schultze
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 17.11.2021

ANTRAG

Kostenlose Überlassung von städtischem Grund als Wirtschaftsförderung
am Beispiel Weihnachtsmärkte
Der Gemeinderat möge beschließen:

Das Amt für Wirtschaft und Tourismus wird beauftragt transparente Kriterien auszuarbeiten unter welchen
Bedingungen die Vergabe von städtischem Grund kostenfrei ist.

Begründung:
Aktuell wird ein Weihnachtsmarkt in St.Nikolaus geplant, der Antrag auf kostenlose Überlassung von 20
Kurzparkzonenparkplätzen wurde per Beschluss im Stadtsenat vom 29.09.2021 stattgegeben.
Daraufhin hat ein interkultureller Sozialverein nach einem kostenlosen Stand angefragt. Es wurde auf eine
Standgebühr von 1200€ hingewiesen.
Da der Grund kostenlos zur Verfügung gestellt wird, sowie die Nebenkostenübernahme, als auch die
Endreinigung von der Stadt übernommen werden, sollte (verpflichtend) die Möglichkeit eingeräumt werden,
den gemeinwohlorientierten Initiativen aus dem Stadtteil Platz zur Verfügung zu stellen.
Es könnte ein Leitfaden, wie das Wiener Modell es beschreibt, über die Vergabe der Stand In von den Ämtern
ausgearbeitet werden.

Bedeckungsvorschlag
Es wird kein Budget benötigt, da es hier nur um eine Erstellung eines Kriterienkataloges von Seiten der
zuständigen Dienststelle, dem Amt für Wirtschaft und Tourismus, handelt.

Thomas Schultze

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1. 6020 Innsbruck