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sonenverkehr AG hat bereits gute Erfahrungen mit Bodycams gemacht. GR Onay hat
richtig festgestellt, dass die Kameras einen
Schutz für alle Beteiligten darstellen, weil alles dokumentiert wird. FI stimmt der Anschaffung der Bodycams definitiv zu.
Bezüglich der Pfeffersprays halte ich fest,
wenn beinahe alle Menschen einen haben
dürfen, sollen auch die MitarbeiterInnen der
MÜG einen mitführen. Um die Optik geht es
heute nicht. Es wird immer dieser unterschwellige Vorwurf in den Raum gestellt, es
handle sich bei den MitarbeiterInnen der
MÜG um unqualifizierte Menschen. Wenn
Ihr glaubt, das Ausbildungsprogramm sei
nicht ausreichend, sollten wir es erweitern.
Ich persönlich habe den Eindruck, bei der
MÜG sind sehr vernünftige Menschen am
Werk. An dieser Stelle möchte ich mich bei
ihnen im Namen von FI bedanken. Es ist
kein leichter Job. Vor einigen Jahren hat es
die Möglichkeit gegeben, einen Dienst der
MÜG zu begleiten und sich selbst ein Bild
davon zu machen. Jene, die dieses Angebot angenommen haben, konnten sicherlich
ein gutes Bild von der MÜG erhalten.
Ich komme noch einmal auf die Aussage
zurück, die GRÜNEN hätten Frieden mit der
MÜG geschlossen. Das glaube ich nicht. Es
ist eine Geschichte der GRÜNEN, die nicht
den Tatsachen entspricht, denn sonst würden sie sich nicht so verhalten. Es gibt nur
einen Punkt, in dem ich mit GRin Duftner
übereinstimme.
Die Bahnhofspolizei! Es kann nicht sein,
dass wir für ein Exekutivorgan mitbezahlen
müssen. Damals habe ich bemängelt, dass
die Stadt Innsbruck aufgrund ihrer finanziell
glücklichen Lage für die Exekutive aufkommen muss. Es ist die Aufgabe des Bundes!
Schlussendlich war es trotzdem wichtig,
diese Investition zu tätigen. Sie war nicht
sonderlich groß, aber wirksam. Die Lage um
den Bereich des Hauptbahnhofes wurde
dadurch entspannt.
Ich appelliere noch einmal an alle, erzählt
nicht irgendwelche Geschichten, sondern
schaut Euch die Fakten an. Im Gegensatz
zu anderen Kleingemeinden können wir keinen eigenen Polizeikörper installieren. Wir
erlassen viele Verordnungen, die es zu
überprüfen gilt. Die MÜG übernimmt diese
Aufgabe. Weiters sind die Uniformen rechtlich korrekt und wurden von oberster Stelle
GR-Sitzung 17.11.2021

geprüft. Wer es nicht glaubt, soll eine Anzeige einbringen und die Thematik erneut
prüfen lassen. Bitte lasst die MÜG in Ruhe!
(Beifall)
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
GR Mag. Krackl hat in seinem demagogischen Rundumschlag Sachen suggeriert,
die einfach nicht stimmen. Es ist mir ein Anliegen, seine Aussagen richtig zu stellen.
Ich stehe zur MÜG! Weiters spricht aus meiner Sicht nichts gegen einen normalen Pfefferspray, den die MitarbeiterInnen mit sich
führen können. Mir ist bewusst, die MÜG
hat eine wichtige Aufgabe, und ich finde, die
MitarbeiterInnen leisten gute Arbeit.
Ich bin lediglich dagegen, der MÜG Pistolen
bzw. pistolenähnliche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Dass ich unsere eigenen
MitarbeiterInnen in ein schlechtes Licht
stelle, stimmt nicht und ich verbitte mir solche Anschuldigungen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Das war ein Redebeitrag, keine tatsächliche Berichtigung. Die
Aussage, GR Mag. Krackl hätte zu einem
demagogischen Rundumschlag ausgeholt,
hätte gerügt werden müssen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich glaube, in
diesem Raum werden viele Tatsachen vermischt. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ruhe im Saal! Bgm.-Stellv. Lassenberger ist am Wort.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GRin Duftner
hat von einem Gewaltmonopol gesprochen.
Ich frage Euch, wie können wir es zulassen,
dass die MÜG gemeinsam mit der Polizei
2G-Kontrollen durchführt, wenn wir doch
eigentlich das Gewaltmonopol bei der Polizei wollen. Was versteht Ihr GRÜNEN überhaupt unter einem Gewaltmonopol? Die
Aussagen der GRÜNEN zeigen mir, sie wollen keine städtischen Verordnungen mehr!
(Beifall)
Ich bitte Euch, die städtischen Verordnungen der vergangenen zwei Jahre aufzuheben, denn wer soll sie exekutieren? In diesem Haus führen wir sehr viele Kontrollen
durch. Stellt nun die Bau- und Feuerpolizei
einen Eingriff in das Gewaltmonopol dar?
Es gibt nun einmal Aufgaben, die wir zu
vollziehen haben! Vergleicht nicht immer die