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Das Problem ist, Ihr vergleicht Äpfel mit Birnen. Wisst Ihr, warum ich das sage? Weil
keiner von Euch im Einsatz war! Hier im Gemeinderat gibt es vielleicht drei bis vier
Mandatare, die wissen, wie es ist. Das sind
GR Schmidt, GR Wallasch und ich. Wir haben auf der Straße Dienst versehen und erlebten viele Situationen, die vielleicht nur
durch den Pfefferspray unter Kontrolle zu
bringen waren.
Man muss den Pfefferspray ja nicht immer
einsetzen. Das Ziehen einer Waffe kann
sehr wohl dazu führen, das Gegenüber zum
Einlenken zu bringen. Vielleicht kann einer
von Euch nun sofort aufstehen und mir sagen, ob es einen Mitarbeiter der MÜG gibt,
der für den Einsatz einer Pfefferspraypistole
verurteilt wurde. GR Mag. Plach, jetzt
kannst Du etwas sagen! (Unruhe im Saal)
GR Mag. Plach, das Strafgesetzbuch gilt für
uns alle! Das weißt Du. Wenn ich das Gesetz übertrete, muss ich selbst dafür geradestehen. Ich habe noch nie erlebt, dass
der Bund für mich eingesprungen ist. Als
Jurist weißt Du das ganz genau. Es enttäuscht mich, dass Hetze gegen unsere Mitarbeiter betrieben wird.
Wir haben damals das einzig Richtige getan. Die Stadt Innsbruck hat die MÜG eingerichtet. Fragt einmal Angehörige der Polizei,
wie sie es finden würden, wenn die MÜG
abgeschafft werden sollte. Wir von der Polizei kommen unserer Arbeit bereits jetzt
schon nicht mehr hinterher, weil es so viele
Aufgaben gibt.
GRin Duftner, ich nehme Dich beim Wort.
Herr Bürgermeister, ich bitte darum, die
2G-Kontrollen unverzüglich einzustellen,
denn dadurch greift die Stadt in das Gewaltmonopol der Exekutive ein. Die GRÜNEN
sehen es anscheinend so.
Das sind Aussagen, die mich einfach ärgern. Vor allem der Vergleich einer Schusswaffe mit einem Pfefferspray schmerzt mich
sehr. (Unruhe im Saal)
GR Onay, es ist eine Pfefferspraypistole!
Der Fokus liegt auf dem Pfefferspray! Es ist
keine Schusswaffe.
(StRin Mag.a Schwarzl: Das erkennt man in
der Dunkelheit nicht.)
Ich kann in einem nächtlichen Einsatz auch
nicht erkennen, ob mein Gegenüber einen
GR-Sitzung 17.11.2021

Pfefferspray oder eine Schusswaffe trägt!
Ein Pfefferspray kann auf diese Weise gehalten werden. Wie soll ich im Dunklen erkennen, worum es sich bei diesem Gegenstand handelt? Es könnte eine Dose oder
eine Waffe sein! Vergleicht nicht Äpfel mit
Birnen! (Beifall)
Manche von Euch sehen überall nur das
Schlechteste und Ihr stellt unsere Mitarbeiter schlecht dar. Während der Diskussion
hat mir ein Mitarbeiter der MÜG geschrieben. Er hat mich gebeten, mitzuteilen, dass
sie sehr wohl eine Ausbildung haben. Sie
werden von Einsatztrainern des Bundesministeriums für Inneres (BMI) ausgebildet!
Sie schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, bei den Wortmeldungen, die hier
getätigt werden. Dabei belasse ich es nun.
(Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Mayr: Herr Bürgermeister-Stellvertreter, Du hast gesagt, einige Aussagen
ärgern dich auf persönlicher Ebene und das
kann man spüren. Niemand von uns hat gesagt, man will die MÜG abschaffen. Niemand hat behauptet, sie seien schlecht ausgebildet. (Unruhe im Saal)
Uns geht es vor allem um Folgendes: Mit
der Pfefferspraypistole, die aussieht wie
eine echte Pistole, setzen wir unsere MitarbeiterInnen einer Gefahr aus. Ich habe damals ebenfalls die Möglichkeit wahrgenommen, die Arbeit der MÜG besser kennenzulernen. Ich war mit Dir, Herr BürgermeisterStellvertreter, im Team.
Ich habe sogar eine schusssichere Weste
anprobiert. Diese wurden nach dem Terrorangriff in Berlin angekauft. Sollte es eine
Schießerei bzw. einen Terrorangriff geben,
sollten die MitarbeiterInnen der MÜG mit
den Westen besser geschützt werden. Dieses Gewand ist unglaublich schwer. Man
trägt es nicht im normalen Alltag.
Wenn die MÜG zu einem Einsatz beigezogen wird, in dem es zu einem Schusswechsel kommt, müssen wir uns die Frage stellen, was geschehen wird. Ein Täter erkennt
in der Pfefferspraypistole vielleicht eine
Schusswaffe. GR Mag. Plach hat Recht.
Anders als bei der Polizei, gibt es hier kein
Haftungsprivileg. Alle, die das Tragen der