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Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GRin Duftner: Ich glaube, es ist wichtig,
dass man sich im Klaren ist, worüber man
spricht. Wenn dieselben Begriffe unterschiedlich interpretiert werden, gibt es
Schwierigkeiten in der Kommunikation. Ich
möchte einige Dinge klarstellen.
Als Gewaltmonopol des Staates wird in der
allgemeinen Staatslehre die ausschließlich
staatlichen Organe vorbehaltene Legitimation physischer Gewaltausübung bezeichnet. Die Betonung liegt auf der physischen
Gewaltausübung. Die MÜG kann mich also
nicht verhaften und darf mich auch nicht gegen meinen Willen mitnehmen. Die Polizei
dürfte es! Das meinte ich mit Gewaltmonopol. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich bitte darum, keine Zwiegespräche
zu führen, und auch ich halte fest, zwischen
anhalten und festhalten gibt es Unterschiede.
GRin Duftner: Es ist wichtig und gut, solche
Begriffe zu erklären, denn dann können wir
Missverständnisse vermeiden.
GR Mag. Krackl, man sollte versuchen, die
Intention anderer Aussagen zu verstehen.
Mir wurden in dieser Debatte einige Dinge
unterstellt.
GR Dipl. Soz.-Wiss. Arslan hat bereits gesagt, dass wir unseren Frieden mit der MÜG
gefunden haben. Es gibt Aufgaben, für welche die Polizei zu teuer und zu gut ausgebildet ist. Es tut mir leid, aber ich habe nie gesagt, die MÜG sei schlecht ausgebildet. Ich
habe gesagt, es gibt unterschiedliche Ausbildungen! Soweit es mir bekannt ist, benötigt die Ausbildung bei der MÜG nur ein
Sechstel der Zeit wie jene der Polizei.
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Weiters habe ich über das Geschlechterverhältnis und die Repräsentation der Bevölkerung gesprochen. Bei der Polizei sind gemischte Streifen inzwischen die Norm. Ich
habe bis zum heutigen Tag noch keine einzige weibliche Bedienstete der MÜG getroffen. (Unruhe im Saal)
Ihr wisst genau, bei der MÜG gibt es einen
größeren Nachholbedarf als bei der Polizei.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, das ich
GR-Sitzung 17.11.2021

immer wieder einmal bemängle. Es braucht
einen Geschlechterausgleich! Ebenfalls benötigt es Menschen mit Migrationshintergrund in diesen Organen! EU-BürgerInnen
machen ein Viertel der Stadtbevölkerung
aus!
Ich als Frau fühle mich viel sicherer, wenn
es anstelle von rein männlichen Truppen
gemischte gibt! Diese Debatte möchte ich
aber jetzt nicht beginnen. Es gibt genügend
belastbare Untersuchungen, die zeigen,
dass sich männliche Truppen anders verhalten, wenn sie wegen Ruhestörungen oder häuslicher Gewalt gerufen werden.
Ich glaube, unsere Meinungen sind nicht so
verschieden. Das Lustige ist, dieses Thema
wird immer emotionalisiert und die Diskussion erstreckt sich stets über drei Stunden,
obwohl wir uns eigentlich einig sind. Was
beschließen wir heute? Es geht um die Bodycams! Die NEOS haben zwar Bedenken
wegen des Datenschutzes, aber alle anderen sind sich einig. Das ist ein guter Fortschritt!
Ich hoffe, meine Wortmeldung hat dazu beigetragen, dass wir uns einander annähern.
Es ist dennoch legitim, dass die SPÖ die
Optik der MÜG-Ausrüstung bemängelt. Herr
Bürgermeister und ich haben während unseres Wahlkampfes sogar selbst einmal
zwei Bedienstete der MÜG mit PolizistInnen
verwechselt. (Unruhe im Saal)
Sogar heutzutage passiert es mir noch
manchmal, dass ich die MÜG mit der Polizei
verwechsle. (Unruhe im Saal)
Darum geht es mir. Menschen, die sich
nicht mit Waffen auskennen, ich gehöre zu
diesen, verwechseln Pfefferspraypistolen
mit Schusswaffen. Herr Bürgermeister-Stellvertreter, es tut mir leid, aber Du bist den
Umgang mit Waffen gewöhnt. Dir unterläuft
eine solche Verwechslung vielleicht nicht,
aber anderen Menschen sehr wohl.
GRin Dr.in Winkel: Vieles wurde schon gesagt und ich fasse mich kurz. Die Debatte
habe ich mit großer Aufmerksamkeit und
Spannung verfolgt. Es ist nachvollziehbar,
die Diskussion emotional zu führen, und das
Thema hat durchaus Emotionen verdient.
Es ist ein wichtiger Bereich, doch wir sprechen teilweise über Angelegenheiten, die
heute gar nicht zum Beschluss stehen. (Beifall)