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werden, Vorkaufsrechte geltend machen
können.
Das heißt, wollen Private ihr unbebautes,
als Bauland gewidmetes Grundstück veräußern, hat die Stadt Innsbruck die Möglichkeit, zu gleichen Konditionen in den Kaufvertrag einzusteigen. Wir haben also die
Möglichkeit, gegenüber Privaten einen gewissen Vorteil zu erlangen und unsere Verhandlungsposition als Stadt massiv zu verbessern. Sollten unverhältnismäßige Konditionen im Raum stehen, gibt es sogar die
Möglichkeit, gerichtlich objektiv feststellen
zu lassen, welche Konditionen für ein solches Grundstück angemessen sind.
Es geht also darum, uns als Gemeinde das
Werkzeug in die Hand zu geben, um aktive
Flächenwidmungs- und Bodenpolitik machen zu können.
Weil ich schon von der für Wohnbau Zuständigen in der Tiroler Landesregierung
gehört habe, dass es Bestimmungen in diesem Gesetz gibt, die einer Enteignung gegen Entschädigung gleichen: Wir haben als
SPÖ immer gesagt, dass es das letzte Mittel wäre. Man muss, um der Wahrheit Genüge zu tun, auch sagen, dass es keine unserer Rechtsordnung komplett fremden
Bestimmungen sind. Man kann für eine
Autobahn enteignen, man kann für
Bahntrassen enteignen, man kann in Tirol
sogar für Seilbahnen enteignen. Ich sage
das mit Blick auf die KollegInnen der ÖVP.
Also lassen wir die Kirche im Dorf! Es geht
darum, uns ein Werkzeug zu geben, um aktive Wohnungspolitik betreiben zu können.
Wie wollen wir das sicherstellen? Wir wollen
im Einvernehmen mit den EigentümerInnen
und dem starken Hebel, den uns das Gesetz gibt, aktiv vorgehen. Bei strategisch
wertvollen Objekten und im Rahmen dessen, wie wir unsere aktive Stadtpolitik und
unsere Wohnungspolitik sehen, können wir
die Möglichkeiten nutzen, um sukzessive
das städtische Wohnungsangebot zu erweitern.
Es kann nicht sein, dass wir auf der einen
Seite in unseren städtischen Wohnbauten
und in unseren Wohnanlagen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) immer weiter verdichten müssen und die Wohnungsqualität damit immer schwieriger wird
- mit allen negativen Konsequenzen - und
GR-Sitzung 17.11.2021

auf der anderen Seite brachliegende Flächen von Privaten gehortet werden, die nur
warten, bis sie es an die Meistbietenden
veräußern können.
Was wollen wir damit konkret erreichen? Alleine schon durch die Verordnung - davon
bin ich überzeugt - werden wir für SpekulantInnen und Immobilienhaie als Stadt wesentlich unattraktiver. Wenn ich auf das
schnelle Geld aus bin und mir ein Paket an
Wohnungen in einer Stadt kaufen will, dann
will ich mich nicht mit der Stadt ärgern müssen, weil sie dazwischenfunken könnte.
Gleichzeitig können wir kontinuierlich unseren Wohnungsbestand erhöhen und ein zusätzliches Angebot schaffen. Ich weiß, wir
werden viele Flächen nicht zu den Bedingungen der Wohnbauförderung bekommen,
aber wir können eine zusätzliche Säule im
städtischen Wohnungsangebot schaffen, indem dem wir sich selbst tragende Wohnobjekte mit den Gesellschaften, die wir haben,
realisieren. Bei ihnen liegt das Know-How
und damit haben wir langfristig ein zusätzliches Angebot, vor allem für die Mittelschicht.
das Angebot ist für all jene, für die der klassische geförderte Wohnbau vielleicht nicht
in Frage kommt, die aber langfristig in der
Stadt bleiben und da eine sichere Wohnung
haben wollen.
Was geht damit einher? Wir wissen, jede
dieser Wohnungen wäre zu einhundert Prozent an Leute vermietet, die sie wirklich bewohnen. Da brauche ich mir keine Sorgen
wegen des Leerstandes zu machen! Die
Stadt hat die Hand drauf, nicht Private, die
beim Gewinn mitschneiden.
Weiters sieht das Gesetz vor, dass wir auch
für anderen öffentlichen Mehrwert, der mit
einer Wohnbebauung einhergeht, Flächen
generieren können - soziale Infrastruktur,
Grünflächen usw. Dadurch können wir aktive Bodenpolitik machen, natürlich zusammen mit anderen Instrumenten, das ist klar.
Daher gilt für uns, dass wir besser heute als
morgen den Wohnungsnotstand ausrufen
müssen, um damit Wohnraum zu schaffen!
Abschließend, in Anerkennung der Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus und auch
in Anerkennung der Genese darf ich auf das
Jahr 2018 zurückblicken. Ich bin damals als