Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-11-17-GR-Protokoll.pdf
- S.92
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 985 -
Dazu müssen wir aber überhaupt erst festlegen, welche es sein sollen. Das gilt auch
für den Wohnungsmarkt. Wir müssen uns
fragen, wie viele EinwohnerInnen wir in der
Stadt Innsbruck haben wollen? Diese Frage
konnte mir bis jetzt noch keine Fraktion beantworten. Dass es für die GRÜNEN vielleicht 200.000 EinwohnerInnen sein sollen,
ist lustig und toll, man muss aber auf dem
Boden der Tatsachen bleiben!
Wenn wir die Zahl der EinwohnerInnen kennen, dann können wir entscheiden, wie viel
noch gebaut werden muss. Wenn ich die
Statistik der letzten Jahre betrachte, dann
sinkt die Zahl der InnsbruckerInnen eher
was die Alteingesessenen betrifft, weil leider
Gottes mehr Personen sterben als auf die
Welt kommen.
Das heißt, wir wissen, dass der Stand aus
heutiger Sicht annähernd gleichbleibt. Für
wen bauen wir dann eigentlich? Wir dürfen
nicht glauben, dass die Wohnungen billiger
werden, wenn wir mehr bauen. Das haben
wir ja in den letzten Jahren gesehen, die
Preise am Wohnungsmarkt sind trotzdem
gestiegen. Das heißt, wir bauen für den Zuzug. (Unruhe im Saal)
Wir müssen uns endlich darüber klarwerden, ob wir das wollen. Die Lebensqualität
der BewohnerInnen leidt unter dem Zuzug.
Ich nehme wieder das Beispiel mit dem
PKW. Er ist für fünf Leute zugelassen.
Wenn vier Personen einsteigen, ist es vom
Raum her komfortabel. Wenn es dann aber
sieben oder mehr Personen werden, dann
ist es für niemand mehr fein. Das muss uns
klar sein. Wir haben ja, was die Infrastruktur
anbelangt, schon mit den fast 135.000 EinwohnerInnen zu kämpfen.
Wir haben einen zweiten Recyclinghof beschlossen, weil der Abfall, den diese
135.000 EinwohnerInnen erzeugen, für
einen Recyclinghof zu viel ist. Aber auch
das schaffen wir nicht, obwohl der Gemeinderat beschlossen hat, dass Herr Bürgermeister den Antrag bis März 2022 umsetzen
soll. Bis heute haben wir davon noch nichts
gehört.
Ähnlich ist es mit einer zweiten Feuerwache. Wir wissen, dass der Westen immer
mehr besiedelt wird. Es hat in Bezug auf die
zweite Feuerwache bereits eine Bedarfserhebung gegeben. Bis heute kenne ich das
Ergebnis nicht. Dazu erzähle ich Euch jetzt
GR-Sitzung 17.11.2021
meine Mutmaßung. Erst hat es geheißen,
wir brauchen die Erhebung und dann haben
wir sie schubladisiert, weil wir uns die Feuerwache nicht leisten können. Das heißt,
machen wir zuerst unsere Hausaufgaben
und überlegen uns dann, für wie viele wir
noch bauen wollen.
Es klingt ja gut, in privates Eigentum einzugreifen. Wenn wir Flächen zu Konditionen
der InvestorInnen übernehmen, dann brauchen wir das Gesetz nicht. Die Hausaufgaben, die wir haben, betreffen Wohnungen,
die in unserem Besitz sind. Das sind ja nicht
wenige und die sollten wir vermieten.
Wenn wir nicht den Eichhof wiederbeleben,
wie in dem Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben - GR Onay, vielen Dank dafür -,
dann glaube ich nicht, dass man Privaten
zumuten kann, Grundstück herzugeben, zu
welchem Preis auch immer.
Im Eichhof stehen seit Jahren aus taktischen Gründen - und nur aus taktischen
Gründen - Wohnungen leer. Die Stadt Innsbruck mit der Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) muss alle Wohnungen, die
ihr gehören, vermietet haben, erst dann
kann sie sich - wenn sie zukünftig unbedingt
150.000 EinwohnerInnen haben will - etwas
einfallen lassen. Dann kann sie unter Umständen darüber reden, bei Privaten den
Fuß in die Türe zu stellen.
Es ist ja nicht nur der Eichhof! Wir haben ja
auch andere Wohnungen, die leer stehen.
Zuerst müssen wir den BürgerInnen erklären, warum wir unsere eigenen Wohnungen
nicht vermieten. Beim Eichhof - das wird
heute noch zur Sprache kommen - wohnen
jetzt nur noch Hardcore-MieterInnen, die um
die 45 Jahre alt sind. Man weiß, sie werden
noch 25 Jahre in diesen Wohnungen bleiben. Somit stehen die restlichen Wohnungen noch 25 Jahr leer.
Das kann nicht sein. Wir müssen uns dazu
etwas einfallen lassen, eine Bestandsaufnahme machen. Es gibt kurzfristige Mietverträge. Schauen wir uns die Wohnungen an
und rechnen wir uns aus, was eine Sanierung kosten würde. Dann können wir unsere
eigenen Hausaufgaben erledigen und dann
reden wir über andere Ideen.
Ich frage mich, weil von Enteignung gesprochen wurde, wer am lautesten schreit. Es