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Frage, ob wir einen Wohnungsnotstand haben. Ja, wir haben einen Wohnungsnotstand!
Gleichzeitig sollten wir nach der Verteilung
fragen. Natürlich bauen wir, aber für wen
baut Ihr, für wen bauen wir? Offensichtlich
ist es klar. Wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, gibt es dieses unmögliche Dreieck, besser gesagt, in Sachen Wohnen gibt
es dieses unmögliche Dreieck. Es besteht
aus unbeschränktem Privateigentum auf der
einen Seite, bezahlbaren Wohnraum auf der
anderen Seite und etwas, was wir in der gesamten Debatte vergessen und bis jetzt nie
erwähnt wurde, nämlich die Klimafrage auf
der dritten Seite! Wenn wir auf Dauer auf
unbeschränktes Eigentum bestehen, lösen
wir entweder irgendwann eine Klimakrise
aus, weil wir alles verbauen, oder wir lösen
eine soziale Katastrophe aus, weil wir irgendwann überhaupt keinen bezahlbaren
Wohnraum mehr haben.
Die Stadt ist jetzt irgendwie ganz nahe an
der Gefahrengrenze, denn ich glaube nicht,
dass die Wohnkosten schon den Plafond erreicht haben. Die Spekulation mit Wohnraum ist immer noch extrem interessant. Immer noch werden jährliche Renditen von
10 % erreicht. Das ist viel und es gibt sonst
nichts so Ertragreiches. Die Leute investieren in Immobilien, denn in zehn Jahren wird
der Einsatz verdoppelt.
Unsere Aufgabe ist, nicht die Immobilienspekulation zu schützen, unsere Aufgabe ist
es, die InnsbruckerInnen zu schützen und
nicht zuzulassen, dass Menschen durch das
soziale Netz fallen, hier verarmen und deshalb ins Umland ziehen müssen. Daher
sage ich, wir haben einen Wohnungsnotstand!
GR Depaoli, für wen bauen wir? Wir bauen
für die Spekulation. Wir bauen nicht für die
"Zugroaßten", sondern für die SpekulantInnen. Das ist der Grund und damit das Problem, warum wir so viel Leerstand haben.
Damit komme ich zum Leerstand, bei dem
GR Depaoli absolut Recht hat. Zuerst müssen wir bitte unsere Hausaufgaben machen!
Während wir darüber diskutieren, ob wir
einen Wohnungsnotstand haben oder nicht,
stehen 500 Wohnungen in öffentlicher Hand
leer. Das kann nicht sein! (Beifall)

GR-Sitzung 17.11.2021

Hier müssen wir unsere Aufgaben erfüllen.
Es kann nicht sein, dass wunderbare Wohnungen in öffentlicher Hand, die sofort beziehbar wären, so lange unbewohnt bleiben.
Am Eichhof stehen mittlerweile schon sechs
oder sieben Jahre Wohnungen lee. Das
kann es wohl nicht sein.
An dieser Stelle vielen Dank an die SPÖ.
Ich finde es richtig, dass der Antrag von der
SPÖ kommt, denn das Gesetz aus dem
Jahre 1974 stammt aus der Zeit der SPÖAlleinregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Kreisky. Meine Gratulation zu
dieser Initiative und unsere volle Unterstützung dafür.
Ja, wir haben einen Wohnungsnotstand und
wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um hier eine klare Haltung zu bezahlbarem Wohnraum zu zeigen, damit die Wohnkrise in Bezug auf Bezahlbarkeit endlich
überwunden wird.
Bgm. Willi: GR Onay, ich darf Ihnen den
§ 31 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) vorlesen:
"Jedes Gemeinderatsmitglied kann jederzeit
während einer Debatte den Antrag auf
Schluss der Debatte stellen. Hierüber ist
ohne Eröffnung der Debatte abzustimmen.
Die Unterbrechung des Redners zur Stellung eines solchen Antrages ist nicht zulässig."
GR Mag. Krackl hat abgewartet bis GR
Mag. Fritz fertig war und dann den Antrag
gestellt. Daher entspricht der Antrag der
GOGR.
GR Onay: Vielen Dank für die Aufklärung.
GR Mag. Plach: In aller Kürze meine zweite
Wortmeldung, weil nach meiner Meinung
doch auf einige Aussagen repliziert werden
muss.
GR Onay möchte ich - wie so oft - für seine
Analyse danken, für seine Ableitungen dann
nicht mehr so ganz. Ich teile die Einschätzung zur derzeitigen Lage. Uns ist es aber
wichtiger, dass wir möglichst alle Instrumente, die wir als Stadt nützen können, auf
den Tisch legen und diese auch prüfen.
Zu GR Depaoli möchte ich eigentlich gar
nicht allzu viel sagen. Wer glaubt, dass man
mit Mopeds und Traktoren eine Mauer um