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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 30.11.2021

Recy clinghof im Westen, angenommener gemeinderätlicher Antrag, Umsetzungsstand;
Zahl GfGR/276 /2021;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 17.11.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 17.11.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Der Innsbrucker Gemeinderat hat bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2020 aufgrund eines Antrags der SPÖ mittels Mehrheitsbeschluss den Bürgermeister beauftragt, die IK B umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die R ealisierung eines zweiten R ecy clinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechenden K osten für die mö glichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spä testens E nde Mä rz 2021 zur endgültigen E ntscheidung im
Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließ en kann.
Passiert ist seit fast einem J ahr nichts, auß er, dass Bürgermeister Georg Willi diesen demokratischen Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates vom 10.12.2020 wissentlich
und nachweislich einfach ignoriert hat, aus welchen Gründen auch immer!
Frage 1:

Warum haben Sie den Gemeinderatsschluss vom 10.12.2020 (siehe Begründung)
nicht Folge geleistet bzw. bis wann erfüllen Sie den demokratischen Auftrag des
Innsbrucker Gemeinderates gemä ß Mehrheitsbeschluss? (siehe Begründung)

Antwort:

Die Innsbrucker K ommunalbetriebe als Aktiengesellschaft kö nnen nicht, wie
in der Begründung formuliert, vom Bürgermeister " angewiesen" werden.
Gespräche, Vorarbeiten und Evaluierungen zum gegenständlichen Thema
passieren laufend.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner

00 h

45 min