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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Haus

. 0 9. Dez. 2021
6ftR/ "<021-2024

Geschäftsstelle fürtemeinderat und Stadtsenat
lnnsbruck-09122021

ANFRAGE
Die Gemeinderatsfraktion Georg Willi - die lnnsbrucker Grünen, allen voran Bürgermeister
Georg Willi und Verkehrsstadträtin Mag.a Ursula Schwarz! proklamieren für sich jene Gemeinderatsfraktion zu sein, welches sich am meisten für die Radfahrinnen und Radfahrer in
Innsbruck einsetzen. Dementsprechend erweitert müsste das Radwegnetz seit 2018 sein.
Die Realität sieht anders aus. In der Realität spürt man nach über 3 Jahren Bürgermeister
Georg Willi "Wo ein Willi, da ein Radweg" relativ wenig davon. Das Radwegnetz wurde in
den letzten 3 Jahren nur unwesentlich erweitert. Möglicherweise wurden etwas mehr Fahrradständer aufgestellt, als in vorherigen Wahlperioden. Das war es dann schon auch.
Der Gemeinderatsbeschluss über den Masterplan Radverkehr 2030, welcher mittels eines
nachgewiesenen Formalfehlers erfolgte, könnte noch zu rechtlich Problemen mit etwaigen
Grundstückseigentümern im Falle von geplanten Enteignungen etc. führen, auch wenn die
Aufsichtsbehörde des Landes Tirol der Überzeugung ist, dass eine lediglich fragwürdige Willenserklärung ausreicht, um einen offensichtlichen rechtlichen Formalfehler im Vorfeld eines
Gemeinderatsbeschlusses zu heilen. Gegen einen neuerlichen rechtlich zu 100 % sattelfesten Gemeinderatsbeschluss Masterplan Radverkehr 2030 wehrt man sich seitens der politisch Verantwortlichen mit Händen Füßen. Warum auch immer?
Beim Masterplan Radverkehr 2030 handelt es sich zudem lediglich um einen Grundsatzbeschlusss, wobei die einzelnen Projekte jeweils noch beschlossen werden müssen. Fördergelder seitens des Landes Tirol für den Masterplan Radverkehr sind bis dato nur lapidar angekündigt. Verbindliche schriftliche Vereinbarungen gibt es keine. Angesichts des coronabedingt angespannten Landesbudgets kann man davon ausgehen, dass die Fördergelder für
den Masterplan Radverkehr wesentlich niedriger ausfallen könnten, als prognostiziert.
Selbst der Radweg bei der Kettenbrücke, für welche den Barmherzigen Schwestern für den
Schulneubau ein millionenschwerer Zuschuss zugesagt wurde, ist noch nicht umgesetzt,
sodass man den Eindruck gewinnen könnte, dass es sich bei der grünen Verkehrspolitik für
Radfahrerinnen und Radfahrer nur um eine großteils ledigliche Ankündigungspolitik handelt,
mit dem Ziel die eigene Wählerklientel zu bedienen.
1. Welche Radwege wurden seit 1. Mai 2018 bis Stichtag 30. November 2021 tatsächlich
neu errichtet und umgesetzt? (nicht geplant) Bitte um Aufstellung: Datum-Fertigstellung
Radweg, Streckenlänge und Streckenverlauf - Kosten