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11.

MagIbk/5371/SP-VW-ÖA/2
Ein Jahrhundert Moderne in Tirol,
Strategien zum Erhalt des modernen gebauten kulturellen Erbes in
Tirol, Änderung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und der Landeshauptstadt
Innsbruck

Beschluss (bei Stimmenthaltung wegen Befangenheit von GR Lukovic, BA MA MA,
1 Stimme, bei Stimmenthaltung GERECHT,
1 Stimme; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 01.12.2021:
Die Stadt Innsbruck und das Archiv für Baukunst schlossen am 21.11.2019 einen Kooperations- und Fördervertrag zum Forschungsprojekt "Ein Jahrhundert Moderne
in Tirol - Strategien zum Erhalt des modernen gebauten kulturellen Erbes in Tirol am
Beispiel ausgewählter Objekte".

12.

Kernbetreuungsgebiet für Gehwegreinigung durch Straßenbetrieb
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.12.2021:
Mit der vorliegenden Auflistung wird das
"Kernbetreuungsgebiet" definiert, das Zonen mit unterschiedlichen Entgeltklassen
aufweist und den Bereich des ehemaligen
"Zwangsreinigungsgebietes" umfasst, für
das gemäß Stadtsenatsbeschluss vom
13.01.2021 und 07.04.2021 privatrechtliche
Vereinbarungen betreffend die Gehwegreinigung nach § 93 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) mit GrundeigentümerInnen
geschlossen werden.
13.

Die Bedeckung des ausständigen dritten
Teilbetrages erfolgt - wie die beiden ersten
bereits ausbezahlten Teilbeträge - aus dem
laufenden Jahresvoranschlag der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration. Im Falle einer Budgetreduktion
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, durch den Gemeinderat müsste die Finanzierung eventuell über einen Nachtragskredit erfolgen.

Bgm. Willi: Der Akt wurde heute durch das
Begehr gemäß § 29 Abs. 7 (Minderheitenvotum beantragt von mir und StRin
Mag.a Schwarzl) dem Gemeinderat vorgelegt, da er in der Sitzung des Stadtsenates
vom 09.12.2021 keine Mehrheit fand:
1.

Der Gemeinderat beschließt die inhaltliche Neuausrichtung der IMG gemäß
den beigeschlossenen Unterlagen
(Präsentation und Erkenntnisse des
Workshops vom 02.11.2021).

2.

Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb
von 2 % des Geschäftsanteils der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) an der
IMG zur Nominale um € 1.500,-- zu.
Der Geschäftsanteil der Stadt Innsbruck erhöht sich dadurch von 49 %
auf 51 %. Der Geschäftsanteil der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) verringert
sich dadurch von 14 % auf 12 %.

3.

Herr Bürgermeister wird beauftragt und
ermächtigt, allen für die Neuausrichtung, den Anteilserwerb und die Ände-

GR Lukovic, BA MA MA betritt wieder den
Sitzungsaal.

GR-Sitzung 09.12.2021

IV 13598/2021
Innsbruck Marketing GmbH (IMG),
strategische Neuausrichtung, Erwerb Geschäftsanteil und budgetäre Vorsorge für die städtische
Finanzmittelzufuhr (Begehr gemäß § 29 Abs. 7 IStR - Minderheitenvotum)

Die Fördernehmerin hat eine Änderung des
Kooperations- und Fördervertrages beantragt.
Demgemäß wird einvernehmlich die Vertragslaufzeit von ursprünglich Ende 2021
auf Ende 2023 verlängert und die Fälligkeit
der bis dato noch nicht ausbezahlten letzten
Tranche entsprechend angepasst. Der Gesamtförderungsbetrag bleibt unverändert.

IV 4439/2021