Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf

- S.29

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Konsens gesucht wurde, wie StRin
Mag.a Schwarzl ausgeführt hat. Offenbar
wurde der aber nicht gefunden, wenn ich
mir die Wortmeldungen aller KollegInnen,
die jetzt gefallen sind, anhöre. Es gibt offensichtlich, man möchte das nicht glauben, in
einer kleinen Stadt wie Innsbruck und einem
überschaubaren Personal alternative Fakten, die herumschwirren und erzählt werden. Diese Aussage möchte ich so stehen
lassen. Die Personen - ich meine nicht das
städtische Personal -, die sich in der Stadt
Innsbruck befinden, sind überschaubar und
jede/r soll sich seinen Reim darauf machen.
Faktum ist, dass nach wie vor viele Fragen
offen sind. Jetzt über das Knie zu brechen,
dass wir den Aufsichtsrat von sieben auf
neun Mitglieder aufstocken, halte ich für
keine gute Idee. Eine solche Entscheidung
zieht einen Rattenschwanz von anderen
Dingen nach sich. Unter anderem bleibt die
Frage offen, ob die WKO, einer unserer
nicht unwichtigen Stakeholder damit einverstanden ist? Wer wird Aufsichtsratsvorsitzende/r? Wer bekommt die Stellvertretung?
Das sind alles Dinge, die unserer Wahrnehmung nach nicht final besprochen sind.
Keine Frage ist - das möchte ich hier ausdrücklich betonen -, dass uns als Stadt
Innsbruck an einer konstruktiven, fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem TVB selbstverständlich eine Menge gelegen ist. Das
muss so sein, weil das Auseinanderdividieren von TouristInnen und Einheimische
halte ich für wenig zielführend und eher für
dumm. Meistens sind Dinge, die für TouristInnen eine Stadt besuchenswert machen,
auch für Einheimische etwas, das die Stadt
lebenswert macht und auch umgekehrt.
Ich melde daher für die SPÖ Stimmenthaltung bei der Abstimmung ab.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Wenn ich
richtig gezählt habe, ist eine Abstimmung
bei so vielen Enthaltungen nicht möglich.
GR Gleinser: Die Aufgaben der IMG sind
komplett verändert worden, was gut so ist.
Die IMG war in den letzten Jahren personell
und finanziell sehr beschnitten. Dieses
kleine Team um Bernhard Vettorazzi hat mit
den vorhandenen Mitteln sehr gute Arbeit
geleistet.
Ich möchte meinen großen Dank an Bernhard Vettorazzi aussprechen, denn ich habe
GR-Sitzung 09.12.2021

einige Male mit ihm beruflich zusammengearbeitet, was sehr toll war.
Nichtsdestotrotz haben wir jetzt eine veränderte Situation, die ich gut finde. Es ist richtig, dass man erkannt hat, wie wichtig die
IMG ist und die Ressourcen erhöht. Es ist
sinnvoll, die IMG zeitgemäß professionell
aufzustellen. Wenn ich eine neue Abteilung
schaffe - de facto ist es so, denn es gibt
personell und finanziell ein anderes Aufgabengebiet - ist es von der Eigentümerin her
nicht unklug, wenn die Stellen neu ausgeschrieben werden und man dem bestehenden Team die Möglichkeit gibt, sich wieder
zu bewerben. Im Bewerbungsprozess zu
den geänderten Aufgaben bzw. Bedingungen sollten diese Personen die gleichen
Chancen wie alle anderen haben. Das muss
man einfach sagen.
Es ist sehr schade, dass die Umsetzung
jetzt bereits im Vorfeld abgeschmettert wird.
Wo sollen denn die Eigentumsverhältnisse
liegen? Meiner Meinung nach sind diese bei
der Stadt Innsbruck anzusiedeln. Warum
kann das nicht zu 100 % der Fall sein? Weil
wir noch andere Player im Spiel haben. Beispielsweise sind die WKO und der TVB
wichtige Beteiligte. Zudem muss man sagen, dass der Zentrumsverein - ehemals Innen- bzw. Altstadtverein - ebenfalls ein
wertvoller Player ist. Ich denke gerade an
die Christkindlmärkte, die Weihnachtsbeleuchtung oder die gelbe Innenstadtkarte.
Diese Zuständigkeit liegt nicht bei uns im
Gemeinderat.
Schlussendlich sprechen wir über eine Gesellschaft, über die der Gemeinderat nicht
verfügen kann. Daher sind diese Player
wichtig und müssen mitgenommen werden.
Man kann nicht sagen, dass bei Gründung
der IMG die WKO ausgeschlossen werden
kann. Auch andere große Stakeholder dürfen nicht außen vor sein. Das ist schwierig.
Wenn ich aber jetzt davon ausgehe, dass
jede/r ein gewisses Mitspracherecht haben
möchte und ich weiterhin die Hoheitsgewalt
haben will, dann ist das die Lösung. Ich bin
sicher nicht dafür, eine Gesellschaft mit Vorstandssitzen usw. aufzublähen. Daher ist
gut, dass wir weiterhin die Hoheitsgewalt
behalten. In dem ausgearbeiteten Modell,
das bereits hier im Gemeinderat einheitlich