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Zum Antrag von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan wegen der befristeten Dienstverhältnisse möchte ich unterstreichen, was
GR Appler gesagt hat. Bei den zusätzlich
mehr als 100 Dienstposten wird es im Rahmen des großen Stadtmagistrats wohl möglich sein, auch die entsprechenden Verfügungen zu treffen.
Ich kann nur davor warnen, die Beschlussfassung über befristete Dienstverhältnisse
in den Gemeinderat zu bringen, wie im Antrag gewünscht. Es gibt eine Ressortzuständigkeit, es gibt eine Magistratsdirektion! Die
Verlängerung oder das Auslaufen von befristeten Dienstverhältnissen auf Vorschlag
der GRÜNEN in den Gemeinderat zu bringen, wird nicht unbedingt sinnvoll sein.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich habe
gesagt, ich komme über die Gemeinderatsperiode, ohne diesen Satz sagen zu müssen: "Ich wollte zwar nichts dazu sagen,
aber …"
Jetzt reicht es aber wirklich! Alle haben nun
etwas erklärt! Deshalb muss ich nochmals
darauf hinweisen: Es wurde in unzähligen
Gesprächen erklärt und die Amtsvorständin
der Mag.-Abt. I, Personalwesen, Bonauer,
MA, ist in jeden Klub gegangen, um den
Sachverhalt zu erörtern.
Ich erkläre es für die Menschen draußen,
nicht den GemeinderätInnen, denn sie haben es im Personalausschuss erfahren:
Nicht jede/r MitarbeiterIn ist einem Dienstposten zuzuordnen. (Unruhe im Saal)
Das ist unter der vorherigen Bürgermeisterin so gelaufen! (Unruhe im Saal)
Jetzt bin ich am Wort! Ich bin jahrelang Gewerkschafterin gewesen. Wenn es um die
MitarbeiterInnen geht und alle sagen, dass
sie hinter diesen stehen, dann zeigt das
bitte auch!
Wenn MitarbeiterInnen die Dienstzeit verkürzen, ist es die Regel, dass die Abteilung
für die verbleibende Zeit eine/n andere MitarbeiterIn einstellt. Plötzlich sind zwei Personen auf einem Dienstposten. Die zweite
Person wird immer auf Rechnung bestellt.
Ich habe darüber mit StRin Mag.a OppitzPlörer gesprochen und sie gefragt, ob sie
Streichungen wolle. Das wollte sie nicht,
aber es sollte wie bisher auf Rechnung weitergehen. Ich habe GR Appler gefragt, ob
GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

sich seine Fraktion bewusst ist, was da abgeht?
Nochmals, mein Antrag ist eine zusätzliche
Garantie für jede einzelne Mitarbeiterin und
jeden einzelnen Mitarbeiter. Dass wir ihre
Arbeit schätzen, dass wir schätzen, was sie
für die Stadt getan haben und tun. Es ist
eine Garantie, damit niemand nach jahrelanger Arbeit für diese Stadt - nach diesem
Schlamassel - auch noch gekündigt wird
oder der Vertrag ausläuft.
Ich bitte daher nochmals alle - die SPÖ als
ArbeiterInnenpartei, GRin Dr.in Winkel als
Vorsitzende des Personalausschusses und
die Stadträtin, die das vorher schon genau
wusste, aber auch Bgm.-Stellv. Lassenberger, der immer wieder sagt, dass er ebenfalls Gewerkschafter ist -, das zu überdenken, denn wir haben uns nun genug gestritten! Das sollte aber nicht auf dem Rücken
von MitarbeiterInnen geschehen! (Beifall)
Ich bitte, meinem Antrag zuzustimmen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich glaube,
MDin Mag.a Herlitschka MSc wird in ihrer
Rede die Meldung von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan revidieren und klarstellen.
Wenn Sie bei der Gewerkschaft sind, würde
ich vorschlagen, dass sie vielleicht nochmals nachfragen, wie das mit den Dienstposten läuft. Es darf nur jemand eingestellt
werden, wenn ein Dienstposten vorhanden
ist. Bei einer einjährigen Befristung kann er
nur übernommen werden, wenn es einen
Dienstposten gibt.
Soweit ich weiß, haben wir derzeit 1.662 genehmigte Dienstposten und diese sind noch
gar nicht alle besetzt. Das heißt, GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, wenn wir jemanden in diesem Haus haben, der keinen
Dienstposten hat … (Unruhe im Saal)
Sie haben gesagt, dass es Leute gibt, die
keinen Dienstposten haben. So war Ihre
Meldung. Das kann nicht sein. Der Gemeinderat hat beschlossen, wie viele Dienstposten es gibt und jeder muss auf einem
Dienstposten sitzen. Das ist ganz logisch!
Anders geht es nicht und das muss man
den Leuten draußen sagen! Was Ihr da
durchgehend vermeldet, das stimmt nicht,
das ist einfach nicht richtig! Es gibt einen
Dienstpostenplan und nur genehmigte
Dienstposten. Das heißt, jede Person hat