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Bgm. Willi unterbricht um 16:40 Uhr die Sitzung für eine Pause. Um 17:00 Uhr erfolgt
eine Besprechung der Klubobleute.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
werden die Beratungen um 17:20 Uhr fortgesetzt.
5.

Beschlussfassungen für die Finanzjahre 2022 und 2023

5.1

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2022

5.1.1 Vereinbarung zu den Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat vom 16.12.2021:
Abänderungsanträge mit Schwerpunktsetzung 2022
Bgm. Willi: Es wurde heute ein Abänderungsantrag unter der Bezeichnung "Vereinbarung zu den Beschlussfassungen im
Budget-Gemeinderat vom 16.12.2021" eingebracht.
Ich lasse über den Teil abstimmen, der sich
auf die Änderungen zum Voranschlag 2022
bezieht.
5.1.1.1 Schwerpunkte "Vorplatz Haus der
Musik", "Stadtmarketing" und
"BürgerInnenbeteiligung" für das
Jahr 2022
GRin Bex, BSc: Ich verlange eine getrennte
Abstimmung für die Schwerpunkte "Vorplatz
Haus der Musik", "Stadtmarketing" und
"BürgerInnenbeteiligung".
Es sind jene Bereiche, bei denen meine
Fraktion den Kürzungen und Streichungen
nicht zustimmen kann.
GR Onay: Ich werde mich bei allen Abänderungsanträgen der Stimme enthalten.
Diese Machtspiele sind nicht die meinen,
sondern Eure! Deshalb meine klare Enthaltung bei den Abänderungsanträgen.
Gleichzeitig etwas Konstruktives, nämlich,
dass ich mich bereit erkläre, künftig an Verbesserungen mitzuarbeiten.

GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Die Änderungen und Kürzungen für die
Schwerpunkte "Vorplatz Haus der Musik",
"Stadtmarketing" und "BürgerInnenbeteiligung" für das Jahr 2022 werden angenommen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI,
1 Stimme; einstimmig):
Die Vereinbarung zu den Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat vom
16.12.2021, Abänderungsanträge mit
Schwerpunktsetzung 2022, (Seite 1107)
wird unter Berücksichtigung vorstehender
Abstimmung angenommen und in den Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Finanzjahr 2022 eingearbeitet.
5.1.2 Änderungslisten vom 09.12.2021,
30.11.2021, 06.12.2021 und
07.12.2021 für das Finanzjahr 2022
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Vorliegende Änderungsliste vom
09.12.2021 wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Vorliegende Änderungsliste vom
30.11.2021 wird abgelehnt.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI,
1 Stimme; einstimmig):
Vorliegende Änderungsliste vom
06.12.2021 wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):