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5.6

Wirtschaftsplan Gestellungsbetrieb für die Jahre 2022 und 2023

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Der Wirtschaftsplan des Gestellungsbetriebs für das Jahr 2022 wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI,
3 Stimmen):
Der Wirtschaftsplan des Gestellungsbetriebs für das Jahr 2023 wird angenommen.
5.7

Dienstpostenplan Gestellungsbetrieb für die Jahre 2022 und 2023

Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI,
1 Stimme; einstimmig):
Der Dienstpostenplan des Gestellungsbetriebes für das Jahr 2022 wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der Dienstpostenplan des Gestellungsbetriebes für das Jahr 2023 wird angenommen.
5.8

Wirtschaftsplan Heime Westendorf für die Jahre 2022 und 2023

Beschluss (einstimmig):
Der Wirtschaftsplan Heime Westendorf für
das Jahr 2022 wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der Wirtschaftsplan Heime Westendorf für
das Jahr 2023 wird angenommen.
5.9

Abgaben 2022 und 2023

Bgm. Willi: Es gibt eine Änderung, die am
09.12.2021 von mir eingebracht wurde. Sie
beruht auf den landesgesetzlichen Bestimmungen, die sich zum Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz ergeben haben.

GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

Beschluss (einstimmig):
Die Abgaben samt vorliegendem Abänderungsantrag vom 09.12.2021 für das
Jahr 2022 werden angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Die Abgaben samt vorliegenden Änderungen für das Jahr 2023 werden angenommen.
5.10

Tarife 2022 und 2023

Beschluss (einstimmig):
Die Tarife für das Jahr 2022 werden angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Die Tarife für das Jahr 2023 werden angenommen.
5.11

Haushaltssatzung 2022 und 2023

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2022
wird mit den einzuarbeitenden Änderungen,
die sich durch die vorhergehenden Beschlussfassungen ergeben haben, angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI,
3 Stimmen):
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023
wird mit den einzuarbeitenden Änderungen,
die sich durch die vorhergehenden Beschlussfassungen ergeben haben, angenommen.
5.12

Ergänzungsantrag von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag (Seite von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan (Seite 1115) wird
abgelehnt.