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24.

MagIbk/36699/SP-BB-WI/1
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. WI-B42, Wilten, Bereich zwischen Franz-Fischer-Straße, Neuhauserstraße,
Egger-Lienz-Straße, Sonnenburgstraße und Andreas-Hofer-Straße
(als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85/ai), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2016)

25.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/2/2022
Einrichtung eines "Energiehilfsfonds" der Landeshauptstadt Innsbruck nach Vorbild der Stadt
Wels (FPÖ)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
13.01.2022:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. WI-B42, Wilten, Bereich
zwischen Franz-Fischer-Straße, Neuhauserstraße, Egger-Lienz-Straße, Sonnenburgstraße und Andreas-Hofer-Straße (als
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85/ai),
gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird
beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplans treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
25.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

25.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/1/2022
Haltestelle Pauluskirche (Reichenauer Straße), Errichtung einer
Ampelanlage beim FußgängerInnenübergang (GR Depaoli)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag von
GR Depaoli wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 26.01.2022

Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag von
GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
25.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/3/2022
Umsetzung der Begegnungs- und
FußgängerInnenzone Rennweg/Universitätsstraße, Antrag
auf Förderung aus dem Klimaund Energiefonds (GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Beiliegendem von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
26.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

26.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/4/2022
Verlängerung Gastgartenverträge,
Änderung der Bestimmungen
(GR Gleinser)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem von GR Gleinser und MitunterzeichnerIn eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.