Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-01-26-GR-Kurzprotokoll_opt.pdf

- S.43

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im Bereich zwischen Klinikkreuzung und Terminal zustaut und den
öffentlichen Verkehr behindert.
- Sofortgrün für Radfahrerinnen/ Fußgängerinnen
- Kreuzung Sebastian-Kneipp-Weg / Fürstenweg
- Kreuzung Sebastian-Kneipp-Weg / Mitterweg

Frage 10: Können Sie politisch gesteuerte bzw. geplante Ampelschaltungen zum Nachteil
der Autofahrerinnen und Autofahrer definitiv ausschließen?
Antwort: nein
Frage 11: Wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage7
Frage 12: Wenn nein, warum nicht?
Laut Prioritätenliste wurde der Individualverkehr an die letzte Stelle gereiht

Es ist die Aufgabe und die Verpflichtung der lnnsbrucker Stadtpolitik alle Menschen in unserer Stadt gleichwertig zu behandeln. Das soll auch für die Verkehrspolitik gelten. Angesichts
der Tatsache, dass es in Innsbruck lt. Statistik über 75.000 angemeldete Kraftfahrzeuge gibt,
und somit auch dementsprechend viele Besitzerinnen und Besitzer von Kraftfahrzeugen
(PKW, Motorräder, Kleinmotorräder etc.) ist es völlig inakzeptabel, dass eine derart große
Bevölkerungsgruppe bzw. Gruppe an Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer offensichtlich nur aus politisch ideologischen Gründen offensichtlich nachteilig behandelt wird.
Verkehrstechnisch hat die Priorisierung der Gruppen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Folge, dass die Verkehrsstaus dementsprechend in der Stadt zunehmen, und der Verkehrsfluss auch für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nachteilig forciert wird. Dass die Zunahme der Verkehrsstaus auch umweltpolitisch kontraproduktiv ist, wird aus ideologischen Gründen in Kauf genommen. Der soziale Friede zwischen den einzelnen Gruppen der Verkehrsteilnehmer massiv gestört.
So stellt auch die Vernichtung von Parkplätzen bzw. Anwohnerparkplätzen eine zunehmende Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer dar. Ebenso wie die Vernichtung von
Parkplätzen zunehmend für die ohnehin coronabedingt schwer angeschlagene heimische
Wirtschaft ein Problem darstellt. Nicht umsonst erweitern die Einkaufszentren und Großmärkte am Stadtrand ihre Anzahl an Parkplätzen.
Des Weiteren wird auch vergessen, dass es sich bei den Besitzern von Kraftfahrzeugen um
Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Innsbruck handelt, welche einen wesentlichen
finanziellen Beitrag zum Budget beitragen, und ein Anrecht darauf haben, gleichwertig behandelt zu werden. Auch die Pendler, wie auch die Gäste und Kunden von außerhalb lnnsbrucks tragen einen wesentlichen finanziellen Beitrag zum Budget bei. Es kann nicht sein,
dass die zigtausenden, Menschen von der Stadt Innsbruck politisch aus ideologischen Gründen benachteiligt werden.
Eine gute Verkehrspolitik zeichnet sich durch eine Gleichstellung aller Verkehrsteilnnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aus. Es geht nur gemeinsam, und auf der Basis von Freiwilligkeit, wenn wir wollen, dass die Verkehrsstaus abnehmen, und die Umwelt dementsprechend entlastet wird. Wer das nicht will, muss speziell den lnnsbrucker Besitzerinnen und
Besitzern erklären, dass sie, um die Anfragebeantwortung dementsprechend umgangssprachlich zu interpretieren, lt. Prioritätenliste an letzter Stelle gereiht, also "das Letzte" sind,

Gerald Depaoli, Gemeinderat der Stadt Innsbruck