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Grundstücksfläche von 16.545 m². Diese Liegenschaft war die
Stammeinlage für das Baurecht der seinerzeitigen WUB Wagner`sche
Universitätsdruckerei GmbH der Baurechtseinlage in EZ 1599 KG
81113 Innsbruck. Auf der betreffenden Baurechtsfläche betrieb die
WUB einen Druckereibetrieb mit dem Schwerpunkt auf Offset
Rotationsdruck sowie eine Buchbinderei.
Der Baurechtseinräumung liegen der Baurechtsvertrag vom
26.03.1981, die erste Zusatzvereinbarung vom 06.08.1990, die zweite
Zusatzvereinbarung vom 04.11.1998 und die Baurechtsverträge vom
04.09.2003 sowie 02.12.2003 zugrunde. Dieses Baurecht war bis
31.12.2060 bestellt. Für die Stadt Innsbruck bestand ein Vorkaufsrecht
hinsichtlich der Baurechtseinlage EZ 1599 KG Innsbruck sowie
Reallasten zur Zahlung des jährlichen Bauzinses.
Konkursverfahren

Über das Vermögen der WUB Wagner`sche Univ.-Druckerei GmbH,
Matthias-Schmid-Straße 12, 6020 Innsbruck wurde mit Beschluss des
Landesgerichts Innsbruck vom 04.04.2007 das Konkursverfahren
eröffnet und ein Masseverwalter (A) bestellt.
Mit Beschluss des Gemeinderates in der nicht öffentlichen Sitzung vom
28.06.2007 stimmte die Stadtgemeinde Innsbruck einer Auffanglösung
für die insolvente WUB mittels einer Zustimmungs- und
Verpflichtungserklärung zu. Diese Erklärung beinhaltete die
Zustimmung der Stadt als Vorkaufsberechtigte am Baurecht samt
Einverständniserklärung der Stadt zum Abschluss eines Miet- und
Optionsvertrages zwischen dem einstigen Masseverwalter (A) und den
Firmen AA GmbH und BB GmbH.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.02.2008 wurde
allerdings über das Vermögen der CC GmbH (vormals AA GmbH) auch
ein Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter (B) bestellt. In
weiterer Folge haben etliche Besprechungen zwischen den beiden
Masseverwaltern (A) und (B) und der politischen Führung der Stadt
Innsbruck stattgefunden, um möglichst rasch eine weitere
Auffanglösung zustande zu bringen und den Standort Matthias-SchmidStraße 12 dauerhaft abzusichern. Als Übernehmerin des Baurechts
(Baurechtseinlage EZ 1599 KG Innsbruck) konnte die DD GmbH
gewonnen werden, die bereit war, das Baurecht der insolventen
Wagner`schen Universitätsdruckerei GmbH (WUB) zu denselben
Bedingungen zu übernehmen.
Der Stadtsenat hat als Notrechtsverfügung für den Gemeinderat in der
Sitzung vom 02.04.2008 der Übernahme des Baurechts an der
städtischen Liegenschaft in EZ 1598, KG Innsbruck, bestehend aus
dem Grundstück 714/3, mit der Liegenschaftsadresse MatthiasSchmid-Straße 12 durch die DD GmbH zugestimmt.
Mit Schreiben vom 18.04.2008 teilte die Innsbrucker Immobilien
Service GmbH (IISG) dem städtischen Amt für Finanzverwaltung und
Wirtschaft der MA IV mit, dass zwischenzeitlich die diesbezügliche
Übernahme durch die DD GmbH gescheitert war. Sohin wurde
jedenfalls die beschlossene Notrechtsverfügung des Stadtsenates für
den Gemeinderat gemäß Beschlussvorschlag der IISG vom 28.03.2008
hinfällig.

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Zl. KA-02182/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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