Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf
- S.200
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(zu Punkt 55.5)
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
2 6. Jan. 2022
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Geschä1fsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat
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alternative liste
innsbruck
Innsbruck, 26.01.2022
ANTRAG
Steigende Energiekosten abfedern - Heizkostenzuschuss
ausweiten
Der Gemeinderat möge beschließen:
Damit trotz steigender Strom- und Heizkosten im Winter keine Familie in einer kalten,
dunklen Wohnung sitzen muss, soll sich die Stadt Innsbruck bei der Tiroler Landesregierung
für eine Aufstockung des Heizkostenzuschusses einsetzen, eine Angleichung der
Nettoeinkommensgrenze auf die Armutsgrenze und, falls nötig, eine zusätzliche
Unterstützung für Haushalte mit niedrigen Einkommen und mit Hauptwohnsitz in der Stadt
Innsbruck durch Eigenmittel der Stadt beitragen.
Begründung:
Im Großhandel explodieren die Gas- und Strompreise. Der Energieregulator „E-Control"
rechnet mit einer Teuerung von 20 bis 30% beim Gaspreis für den Großteil der Kunden. Bei
einigen Energieanbietern wie Montana ziehen die Preise schon mit November kräftig an.
Rund 100.000 Kunden in Österreich müssen dann um 67% mehr zahlen. Damit im Winter
keine Wohnung kalt bleibt, müssen die steigenden Preise abgefedert werden. Vor allem
Familien mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen sollen nicht die volle Erhöhung
stemmen müssen.
Die Wohnkosten in Innsbruck sind mit die höchsten in Österreich. Haushalte mit niedrigen
Einkommen können einmal jährlich 250 Euro beantragen. Angesichts der Teuerung gehört
der Heizkostenzuschuss erhöht und/oder die Nettoeinkommensgrenze von 970 Euro auf die
Armutsgrenze von 1328 Euro angehoben. Das hilft einer Mindestpensionistin ebenso wie
Menschen mit kleinen Einkommen und Familien.
Laut den jüngsten Eurostat-Daten können es sich österreichweit 200.000 Menschen nicht
leisten, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Menschen mit niedrigen Einkommen sind
Alternative Liste Innsbruck
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