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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 16.02.2022

Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), zweiter Recyclinghof im Westen, Errichtungskosten; Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/6/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 26.01.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 26.01.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Für die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes im Westen der Stadt gibt es eine breite demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat. Hauptsächlich Bürgermeister Georg Willi und
die Innsbrucker Grünen sprechen sich gegen die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes aus
und begründen dies mit den zu erwartenden Kosten. So schätzt IKB-Vorstand Dr. Pühringer die
Kosten für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt laut Bericht in der Tiroler
Tageszeitung vom 05.01.2022 mit mindestens € 15 Mio. Mit den budgetierten € 700.000,-- ginge
sich nur eine Annahmestelle aus.
Dass eine derartige Kostenschätzung wenige Wochen nach der Berücksichtigung für die Errichtung des Recyclinghofes im Westen der Stadt im Doppelbudget 2022/2023 (Budgetsitzung)
durch den IKB-Vorstand erfolgte bzw. überhaupt möglich war, ist erstaunlich. Die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck erinnert daran, dass es Bürgermeister Georg Willi Ende März 2021
nicht möglich war, dem Innsbrucker Gemeinderat eine gegenständliche Kostenschätzung vorzulegen, obwohl er vom Innsbrucker Gemeinderat mittels Mehrheitsbeschluss beauftragt wurde,
eine ebensolche Kostenschätzung zeitgerecht vorzulegen. Letztendlich stellt sich natürlich die
berechtigte Frage, warum es den Gemeinden Tulfes/Rinn gelungen ist, einen Recyclinghof um
ca. € 1,2 Mio zu errichten – hingegen ein Recyclinghof im Westen der Stadt mindestens das 14Fache kosten soll. Hätten Bürgermeister Georg Willi bzw. die ressortzuständige Stadträtin
Mag.a Ursula Schwarzl an der Betriebsführung durch den Recyclinghof Tulfes/Rinn am
21.01.2022 teilgenommen, so wüssten sie spätestens dann, wie man einen Recyclinghof mit einem überschaubaren Budget errichten kann.