Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf

- S.297

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Bauunternehmen zu erhalten. Da es sich bei den alten Pflastersteinen möglicherweise um
Eigentum der Stadt Innsbruck handelte, und nicht der 1KB stellt sich daher unter anderem die
Frage, ob die Ausschreibung überhaupt rechtmäßig erfolgte, zumal es keinen Beschluss des
lnnsbrucker Gemeinderates gibt, welcher eine Schenkung der alten Pflastersteine an die 1KB
als ausschreibendes Unternehmen vorsieht usw..

1. Ist es richtig, dass für die Ausschreibung für die Leitungserneuerungen in der Altstadt ausschließlich die 1KB verantwortlich zeichnet?
2. Wenn ja, wann erfolgte die Ausschreibung? (Um Anhang der Ausschreibung in der Anfragebeantwortung wird ersucht} - Datum der Ausschreibung?
3. Ist es richtig, dass Anbieter sich verpflichten mussten, die alten Pflastersteine der Altstadt
·
zu entsorgen, um überhaupt einen Auftrag zu erhalten?
4. Wenn ja, ist es richtig, dass die 1KB aufgrund des Wegtransportes der alten Pflastersteine,
einen besseren Preis für die gegenständlichen Bauarbeiten erhalten hat, und wie hoch war
die Preisreduktion aufgrund der Gegenverrechnung des Wegtransportes der alten Pflastersteine?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Ist es richtig, dass es sich bei den alten Pflastersteinen in der lnnsbrucker Altstadt um Eigentum der Stadt Innsbruck handelte?
7. Wenn ja, aufgrund welchen Beschlusses konnte die ausführenden Bauunternehmen den
Wegtransport der alten Pflastersteine, welche sich im Eigentum der Stadt Innsbruck befanden, überhaupt im Rahmen der Ausschreibung etc. gegenrechnen?
8. Wie viele Quadratmeter bzw. Kubikmeter an alten Pflastersteinen der lnnsbrucker Altstadt
wurden der 1KB gegengerechnet bzw. wie hoch war der tatsächliche Wert der alten Pflastersteine?
9. Wie viele LKW-Fuhren wurden der 1KB bzgl. Wegtransport der alten Pflastersteine konkret
seitens der ausführenden Bauunternehmen gegengerechnet und wie hoch ist die Ersparnis
für die 1KB aufgrund der eingesparten LKW-Fuhren in Euro?

10. Ab welchem Zeitpunkt (Datum} wusste man, wie viele Pflastersteine etc. wegtransportiert
wurden bzw. wie lautete eine Angebotserstellung diesbezüglich seitens des beauftragten
·
Bauunternehmens?
11. Welche Bauunternehmen wurden, wann mit dem Wegtransport der alten Pflastersteine
bzw. mit der Erneuerung der Leitungsver1egungen etc. beauftragt. (Um konkrete Aufstellung
inkl. Auftragsvolumen in Euro wird ersucht}
12. Wann wurde der Auftrag nach der Ausschreibung an die ausführenden Baufirmen, wel·che die Pflastersteine wegtransportierten, erteilt? (Datum)
13. Um welche konkreten Pflastersteine, welche wegtransportiert wurden, handelt es sich
konkret? (Bitte um Aufstellung , Art der Pflastersteine/ Kubikmeter/ Quadratmeter der wegtransportierten Pflastersteine/Gegenwert.)
14. Ist es richtig , dass auch die noch verbliebenen Pflastersteine in der Altstadt entfernt werden müssen, da sie zu neuen Pflastersteinen optisch nicht mehr passen?