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zusammenschließen und mit dem Stadtteil
die gesamte Avenue weiterentwickeln. Das
hätte einen Charme! Wir haben nichts gegen eine höhere Aufenthaltsqualität und
eine bessere Bespielung des Bereichs! So
kam es aber nicht!
Bevor der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist bereits ein Ansuchen an das Büro des Bürgermeisters ergangen. Da der Verein gemerkt hat, dass
ihr Anliegen nicht sofort erledigt wurde, hat
er also versucht einen anderen Weg einzuschlagen. Vielleicht gibt es einen guten
Draht in das Büro des Bürgermeisters und
es bedarf dort keiner Rechtfertigungen.
Relativ schnell hat es zwei Zusagen gegeben, jeweils € 3.000,-- zu finanzieren. Warum wurden zweimal € 3.000,-- zugesagt,
anstatt einmal € 6.000,-- zu gewähren? Weil
pro Einzelfall maximal € 3.000,-- aus den
Verfügungsmittel des Bürgermeisters verwendet werden dürfen! Also hat man die
Rechnung gesplittet! Man kann nun natürlich behaupten, dass man dieses Problem
kreativ gelöst hat, doch Herr Bürgermeister,
Du sagst stets, dass wir transparent sein
müssen!
Bevor das Geld überwiesen wurde, ist eine
Rechnung eingelangt. Einmal wurde eine
Rechnung in Höhe von € 3.000,-- für einen
Ankauf gestellt und einmal für die tatsächliche Produktion. Wenn ich sage, ich kaufe
mir etwas, impliziert die Aussage einen Besitzwechsel. Hier ist es aber nicht der Fall!
Die Stadt Innsbruck hat für € 3.000,-- einen
Ankauf getätigt, das Eigentum bleibt jedoch
beim Verein. Weiters hat man danach
€ 3.000,-- für die Produktion bezahlt. Das
heißt, wenn ich mir ein Auto für € 35.000,-kaufe, zahle ich danach noch einmal
€ 35.000,-- damit es dankenswerterweise
produziert wird! (Gelächter im Saal)
Hier wurde einfach eine Rechnung aufgeteilt! Hört auf, uns zum Narren zu halten!
Hier im Gemeinderat sitzen Menschen, die
etwas im Kopf haben, nicht nur Stroh! Hört
endlich damit auf!
Jetzt gibt es ein Rechenbeispiel für Euch:
Ich habe im Privaten ja auch etwas mit Brettern zu tun. Im Bericht steht, dass Dreischichtplatten im Ausmaß von 1,6 m² pro
Bank benötigt werden. Jetzt habe ich eine
GR-Sitzung 24.02.2022

durchschnittliche Holzplatte genommen. Es
gibt unterschiedliche Qualitäten, aber ich
will nicht in das Detail gehen. Im Bericht
steht, dass für eine Bank eine Dreischichtplatte aus Lärchenholz benötigt wird. 1,6 m²
pro Bank. 14 Stück würden also 22,4 m²
ausmachen, aber wir haben ja nur zwei gekauft.
Hergeschenkt werden diese Dreischichtplatten auch von mir nicht, weil auch ich etwas
verdienen muss. Zusammenfassend kann
ich Euch sagen, die Materialkosten für
14 Bänke betragen inklusive Mehrwertsteuer € 1.100,--! Wohlgemerkt inklusive
Mehrwertsteuer! Auf jeden Fall belaufen
sich die Materialkosten auf € 1.100,--, doch
ihnen stehen € 6.000,-- Verfügungsmittel
gegenüber.
Ich glaube, wir haben mittlerweile alle
14 Bänke bezahlt! Der ansuchende Verein
produziert die Bänke selbst. Vermutlich
muss er sie nur noch herstellen. Das Geld
und die Arbeit bleiben also sozusagen in
der Familie.
Wir haben die Bänke bezahlt, doch das Eigentum bleibt beim Verein. Die Haftung
übernehmen wir! Es wurde für eine Grundüberlassung angesucht. Am Ende des Tages wird ein Bescheid ausgestellt. Auch
diese Kosten wurden von der Stadt übernommen. Wir übernehmen also alles.
Herr Bürgermeister, es geht nicht darum, ob
Deine Büroleiterin die Überweisung durchführt. Um die Tätigkeit selbst geht es nicht!
Es geht darum, dass Deine Unterschrift
fehlt! So geht es einfach nicht. Das schreibe
nicht ich oder die Kontrollabteilung vor, sondern das geltende Recht. An das Recht hat
man sich zu halten, unabhängig davon, ob
es um einen kleinen oder großen Betrag
geht.
Die Rechnung und somit auch die Zahlung
erfolgten im Dezember. Produziert wurden
die Bänke im Folgejahr. Das heißt, wir bezahlen im Voraus für eine noch nicht erbrachte Leistung. Eigentlich wird zuerst die
Leistung erbracht und dann bezahlt man!
Die Reihenfolge dieses gesamten Sachverhaltes ist also auch merkwürdig. jetzt reden
wir von € 6.000,--, aber es kommen auch
Millionenprojekte auf uns zu!