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53.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/26/2022
Beibehaltung des Tagungsortes
Messe Innsbruck für Gemeinderatssitzungen bis Ende 2022 sowie Beauftragung Nutzungskonzept für Plenarsaal
(GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl stellt beiliegenden dringenden Antrag.
54.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

54.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/23/2022
Umsetzung dringend erforderlicher Maßnahmen im Bereich Personal für Elementarpädagogik
und Mittagstisch (StRin
Mag.a Mayr)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Mayr eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 155) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Mayr: In diesem Antrag geht es
um dringend erforderlich Maßnahmen beim
Personal für Kindergärten und auch Volksschulen in den Bereichen AssistentInnen
und ZubereiterInnen des Mittagstischs.
Im Moment haben wir von der Mag.-Abt. I,
Personalwesen, keine Freigabe zur Ausschreibung. Der Grund, der angegeben
wird, ist der, dass derzeit keine E-Posten
verfügbar sind.
Warum war das bisher kein Problem, wenn
keine freien E-Posten zur Verfügung standen? Man konnte diese Posten auch aus
der Gruppe der C-Posten besetzen. Ein solcher ist nicht höher bewertet als ein E-Posten. Damit war die Flexibilität in der Vergangenheit immer garantiert.
Im Antrag ist das, glaube ich, sehr differenziert dargestellt. Ich habe das mit der Abteilungsleitung genau ausgearbeitet - die Obfrau der Zentralpersonalvertretung I (ZPV I)
hat uns dabei auch inhaltlich unterstützt -,
weil dieser Personalnotstand dringend zu
beheben ist.
Wir haben im Moment keine E-Posten zur
Verfügung, aber ZubereiterInnen des Mittagstisches sind solche. Assistenzkräfte, die
GR-Sitzung 24.02.2022

den Qualifizierungslehrgang noch nicht abgeschlossen haben, sind ebenfalls in E eingestuft. Wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, rücken sie auf einen BPosten auf. Das heißt, da gibt es eine sehr
große Fluktuation und daher ist es wichtig,
dass wir diese Flexibilität haben.
Es wird nun aber gesagt, dass das nicht
mehr möglich ist. Ich wurde auf einen Personal-Workshop verwiesen, den es geben
soll. Ein erster avisierter Termin ist Ende
März 2022.
Das alles ist aber viel zu langwierig. Wir
können das Thema dort auch nicht in der
Form behandeln, dass im Nachhinein irgendwann Beschlüsse gefasst werde. Wir
müssen sofort und möglichst rasch mit den
Ausschreibungen beginnen, denn sonst
könnte es sein, dass wir den Mittagstisch
nicht mehr bedienen und in dem Bereich
auch keine Ganztagsversorgung anbieten
können. Das wollen wir absolut vermeiden.
Als ich den Antrag allen GemeinderätInnen
zur Verfügung gestellt habe, sind Rückmeldungen gekommen, dass diese Flexibilität
im Pouvoir der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
sei bzw. dass es eine Ermächtigung des
Bürgermeisters in der Form nicht bräuchte.
Ich sage Euch aber ehrlich - was auch immer da jetzt stimmt oder wie es gelebte Praxis ist - wichtig ist, dass wir diesen Personalnotstand beheben können und Leute für
die Zubereitung des Mittagstisches haben.
Ich möchte keine Spiegelfechterei der Argumentationen, sondern wir sollten uns darum
kümmern, dass wir Politik für Menschen
machen und umsetzen, denn das ist unser
Auftrag.
Ich habe daher den dringlichen Antrag eingebracht. Wie ich gehört habe, wird es für
eine inhaltliche Annahme dieses Antrages
keine Mehrheit geben, da auch Langzeitkrankenstände thematisiert sind. Ich sage
nur, wir haben jetzt insgesamt mehr als
25 % an Krankenständen in diesem wichtigen Versorgungsbereich. Es ist also dringend notwendig, gerade für die Langzeitkrankenstände neue AssistentInnen anzustellen.
Dies alles beinhaltet der Antrag und hätte
auch die Form, dass man ihn annehmen
kann. Wenn es dafür aber keine Mehrheit
gibt, kann ich nur um