Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf
- S.63
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Wir hatten zumindest bis vor einiger Zeit
einen funktionierenden Magistrat. Es war
heute schon einmal Thema, dass der/die
MagistratsdirektorIn und der/die BürgermeisterIn gemeinsam auf Augenhöhe Vorstehende der Verwaltung sind. Sie sind dafür verantwortlich und zuständig. Ich warne
davor, dass wir im Gemeinderat anfangen,
monatlich, vielleicht mit dringend Anträgen
für Feuerwehr, Kindergarten, Sozialbereich
oder Straßenbetrieb den Betrieb sicherzustellen.
Es scheitert sicher nicht daran, dass wir
Dienstposten gestrichen haben. Das hören
wir schon fast jeden Tag. Bgm.-Stellv. Lassenberger hat nachgewiesen, dass die
Dienstposten da sind. Ich spreche noch gar
nicht von einer Personalreserve oder von
Stunden auf Rechnung.
Das eigentliche Problem entspricht jenem
von privaten Betrieben, nämlich, dass wir
überhaupt MitarbeiterInnen finden. Das können wir aber auch nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss außer Kraft setzen.
Ich erinnere mich, dass gerade bei der Personaldirektorin das allerwichtigste Merkmal
das Onboarding von MitarbeiterInnen war.
Auf gut Deutsch heißt das, dass man MitarbeiterInnen findet. Ein weiteres Merkmal
war das ArbeitgeberInnen-Branding, also
als Arbeitgeberin attraktiv zu sein. Da müssen wir auf jeden Fall Schritte setzen.
Wir werden der Zuweisung an den Stadtsenat zustimmen, aber es löst das Problem
nicht. Ich bitte einfach Herrn Bürgermeister
inständig: Komm Deiner Aufgabe als Personalchef nach! Du kannst das machen.
Die Bitte richtet sich auch an die Magistratsdirektorin, hier entsprechend zu handeln,
damit solche Anträge nicht im Gemeinderat,
landen. Sie sollten hier nicht diskutiert oder
beraten werden.
Es gibt in den Gängen des Rathauses derzeit noch eine Art Allheilmittel im Personalbereich. Das ist dieser Workshop. Immer
wenn Personal irgendwo Thema ist, wird
auf diesen verwiesen. GRin Dr.in Winkel als
Vorsitzende des Personalausschusses wird
schon einen großen Rucksack haben, denn
es wird gedacht, dass der Workshop alles
löst.
GR-Sitzung 24.02.2022
Er wird operativ gar nichts lösen! Er ist dazu
da, dass wir nun nach drei Monaten strategisches Zahlenmaterial bekommen - wie
viele Vollzeit-Äquivalente wir haben, wie
viele Dienstposten etc. Sie dürfen aber bitte
nicht glauben, dass im Workshop dann für
die Feuerwehr oder für den Sozialbereich
die aktuellen Probleme gelöst werden.
Diese müssen im Zuge der täglichen operativen Aufgaben im Zeitrahmen - Herr Bürgermeister hat es gesagt - zwischen
07:00 Uhr und 19:00 Uhr im Rathaus gelöst
werden.
Wie gesagt, wir stimmen der Zuweisung an
den Stadtsenat zu. Dort können wir die Thematik nochmals diskutieren, aber es wird
weder einen Beschluss noch eine Lösung
geben, denn es liegt in der operativen Zuständigkeit der Personaldirektorin, die weisungsgebunden ist. Sie ist Mitarbeiterin des
Bürgermeisters und der Magistratsdirektorin.
In diesem Sinne hoffe ich, dass der Antrag bevor er dann in den Stadtsenat kommt rasch erledigt wird. Wir haben erst in zwei
Wochen wieder eine Sitzung des Stadtsenates. Ich hoffe nicht, dass Bgm. Willi und
MD Mag.a Herlitschka, MSc erst dann eine
Stellungnahme einholen werden, denn dann
haben wir schon die nächste Sitzung des
Gemeinderates.
Wenn es dringlich ist - und daran zweifle ich
nicht -, muss das Problem gelöst werden.
Für mich wäre das einzige Argument, dies
nicht lösen zu können, dass wir keine MitarbeiterInnen finden. Ich bitte aber, weder auf
den beschlossenen Personalplan im Budget
hinzuweisen, noch auf nichtvorhandene Zuteilungen, sondern einfach ins Tun zu kommen, die Lethargie abzulegen und zu handeln. (Beifall)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Weil immer
wieder der Dienstpostenplan angesprochen
wurde und das, was ich das in der letzten
Sitzung des Gemeinderates gesagt habe,
möchte ich es nochmals klarstellen: Das
Problem beim neuen Dienstpostenplan, was
die gewünschten Änderungen der Personalleitung betrifft, war Folgendes:
Natürlich ist jede/r MitarbeiterIn einem
Dienstposten zugeschrieben - ich wurde damals korrigiert, obwohl ich das nie anders
gesagt habe. Das Problem ist aber, dass