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Bitte bleiben wir hier endlich einmal bei den
Tatsachen und bei der Wahrheit! Aber Ihr
Grünen werdet es nie lernen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
der GRÜNEN ohne Bgm. Willi, 9 Stimmen;
gegen GR Schmidt):
Der dringende Antrag von GR Mag. Krackl
und MitunterzeichnerInnen (Seite 156) wird
angenommen.
55.

Behandlung eingebrachter Anträgen der Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2022

55.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/3/2022
Umsetzung der Begegnungs- bzw.
FußgängerInnenzone Rennweg/Universitätsstraße, Antrag
auf Förderung aus dem Klimaund Energiefonds (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Der lnnsbrucker Stadtsenat
hat am 14.07.2021 folgenden Beschluss gefasst:
"1. Der Stadtsenat stimmt der Umsetzung
der 2. Ausbaustufe gemäß dem weiterentwickelten Konzept zur Straßenraumgestaltung inklusive Beleuchtung und
Sicherheitseinrichtungen im Bereich
Rennweg/Vorplatz, Hofburg/Universitätsstraße zwischen Herrengasse und
Sillgasse im Sinne einer Begegnungszone bzw. einer temporären FußgängerInnenzone zu.
2.

Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wird mit der
Umsetzung beauftragt."

Es gibt noch drei weitere Punkte, die diesen
Beschluss detaillierter beschreiben. In der
darauffolgenden Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2021 sind dann die entsprechenden Finanzbeschlüsse erfolgt, um das
Projekt zu finanzieren.
Dabei war schon damals klar, dass die Finanzierung des Projektes zu 50 % aus dem
Kommunalen Investitionsprogramm (KIP)
erfolgen wird. Dazu steht im Beschlusstext
unter Punkt 3. vom 14.07.2021 Folgendes:

GR-Sitzung 24.02.2022

"3. Das vorliegende Projekt der 2. Ausbaustufe soll mit dem gesamten Investitionsvolumen von € 5.250.000,-- und
einem Förderantrag in Höhe von 40 bis
45 % in das Kommunale Investitionsprogramm 2020 aufgenommen werden.
Zudem stellt die Förderantragstellung
beim Klima- und Energiefonds, Klimaaktiv mobil, eine weitere Säule der Finanzierung dar."
In der Zwischenzeit haben wir von der Geschäftsführerin des Klima- und Energiefonds gehört, dass die Aussichten auf eine
Förderung mit bis zu € 1,1 Mio. zusätzlich
sehr gut sind. Vor diesem Hintergrund sind
wir nach wie vor davon überzeugt, dass
eine klimafitte Oase nicht nur den InnsbruckerInnen an diesem Ort guttun, sondern
auch den Gästen als Eingangstor in unsere
Stadt dienen würde.
Daher finden wir es weiterhin sinnvoll, in die
Umsetzung zu gehen, vorallem weil die
Reise zur Umgestaltung ja bereits begonnen hat. Es handelt sich nun um die zweite
Ausbaustufe. Die Entscheidung damals im
Budgetgemeinderat dieses Projekt um
Jahre zu verschieben, würde ja auch - neben dem Verlust der Fördergelder - dazu
führen, dass wir zusätzliche Kosten für die
Asphaltierung etc. hätten.
Auch die Wirtschaftstreibenden vor Ort haben es sich verdient, denke ich, einen ordentlichen Platz vorzufinden. Gerade vor
dem Hintergrund, dass mit Ende Februar 2022 die Frist für das Ansuchen abläuft, ersuche ich,
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Depaoli: Wir haben ein Budget beschlossen, in dem das Projekt nicht vorgesehen ist. Wir haben gesagt, wir müssen
gewisse Abstriche machen und daran haben wir uns zu halten. Deshalb brauchen
wir nicht im Nachhinein darüber zu diskutieren.
Mir nützt es nichts, wenn ich beim Kauf
eines Autos 35 % Nachlass erhalte, wenn
ich gar kein Auto brauche. So sehe ich das
hier auch. Wir brauchen das derzeit nicht,
deshalb können wir auf die Subventionen
verzichten. Versuchen wir, diese für ein anderes Projekt zu bekommen. Von meiner
Seite gibt es sicher keine Zustimmung.