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freue mich, dass wir das im Stadtsenat gemeinsam machen können.
StR Mag. Schwarzl: Ich möchte anmerken, dass auch die Wiener Linien einen Ferienfahrplan haben. Er betrifft die U-Bahn,
die Straßenbahn und die Buslinien. Es gibt
dazu eine ausführliche Begründung, warum
das Sinn macht - in der sozialdemokratischen Weltstadt Wien.
in

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GR Mag. Falch: Ich fahre selbst sehr oft mit
den Linien"2" und "3" und kann nur sagen,
die Taktung ist ausgezeichnet. Es ist wirklich "nice to have", dass wir einen Fünf-Minuten-Takt haben. Man braucht nicht auf die
Uhr zu sehen und kann einfach zur Haltestelle gehen. Eine wirklich tolle Sache.
Ich kann aber auch dem Ferienfahrplan etwas abgewinnen. Das Angebot muss sich
immer nach der Nachfrage richten, auch bei
anderen VerkehrsträgerInnen. Wenn sich
diese aufgrund der Ferien, in denen Kinder
bzw. SchülerInnen nicht fahren, stark reduziert, muss der Fahrplan entsprechend angepasst werden. Ich bin davon überzeugt,
dass die IVB, die ja die Fahrgastzahlen
kennt, aufgrund kaufmännischer Vorsicht
die entsprechenden Entscheidungen trifft.
Wenn die IVB der Meinung ist, dass ein Ferienfahrplan wirtschaftlich klug ist, dann
muss man das so respektieren.
Mich würde interessieren, welche Kosten für
IVB bzw. Stadt Innsbruck entstehen würden, wenn man den Ferienfahrplan abschafft. Vielleicht kann uns StRin
Mag.a Schwarzl dazu Auskunft geben.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann das jetzt
nicht beantworten, aber es wird Gegenstand
der Stellungnahme der IVB im Stadtsenat
sein und dann vorliegen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.02.2022

55.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/7/2022
Abfallgebühren, Friedhofsgebühren und Hundesteuer, Aussetzung
der Gebührenerhöhung (GR Onay)

GR Steixner: Wir haben im Frühjahr 2020
den PflegerInnen, Handelsangestellten,
kurz allen Systemrelevanten applaudiert.
Diese Tätigkeiten, die zu einem großen Teil
von Frauen ausgeübt werden, sind oft sehr
schlecht bezahlt. Nach den Lobeshymnen,
für die man sich nichts kaufen kann, hätten
diese Personen schon längst die höchsten
Auszeichnungen der Republik erhalten
müssen.
Wenn man sich die Lohnentwicklung ansieht, sind die Löhne nach Kollektivvertrag
im Handel um 2,8 % gestiegen, im Pflegebereich um 2,7 % und im Wachdienst, dem
Bereich, in dem auch ich arbeite, sind es
2,7 %. Im Gemeinderat haben wir beschlossen, dass die Müll- und Friedhofsgebühren
sowie die Hundesteuer um 3 % angehoben
werden. Das ist also mehr als die Lohnanpassung vieler Berufsgruppen.
Natürlich kann man nun sagen, gerade was
den Müll betrifft, dass es wünschenswert
wäre, weniger Verpackungsmüll zu produzieren. Aber dieser Müll wird schon mit den
immer teurer werdenden Lebensmitteln mitgekauft. Es können sich viele Leute nicht
leisten, in verpackungsfreien Läden einzukaufen.
Ich denke, mit diesen Erhöhungen der Gebühren und Steuern werden die Falschen
belastet. Ich muss gestehen, ich halte es für
etwas zynisch, dass ausgerechnet mitten in
einer Pandemie die Friedhofsgebühren angehoben werden. Wir sind der Meinung,
dass da gegengesteuert werden sollte.
Auch die Hundesteuer ist im bundesweiten
Vergleich relativ hoch. Wenn Innsbruck
schon zu den SpitzenreiterInnen zählt,
müsste man nicht unbedingt nochmals erhöhen, zumal sich das Leistungsangebot für
die HundebesitzerInnen nicht geändert hat.
Wir denken, dass die Stadt Innsbruck hier
soziale Verantwortung zeigen muss. Wir sehen natürlich beispielsweise an der Aussetzung der Valorisierung der Tarife für das
Mittagessen in Pflichtschulen, dass die
Stadt soziale Verantwortung zeigt. An dieser Stelle möchte ich dazu auffordern, dass
noch mehr davon gezeigt wird, gerade im