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der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir den Grund- und Finanzierungsvertrag zwischen Land Tirol und Stadt Innsbruck zum ÖPNV beschlossen. In der Präambel steht, Stadt und Land schließen diesen Vertrag zu Sicherstellung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Bewusstsein, dass für Beschleunigungsmaßnahmen, Verkehrslichtsignalpriorisierungen,
Bus- und Bahnspuren etc. festzulegen sind.
Man kann nicht erst das eine beschließen
und zwei Sitzungen später das Gegenteil!
Wenn Verkehrsplanung über Jahrzehnte so
funktioniert hätte, wie Sie, GR Depaoli, es
wollen - nämlich totale Gleichbehandlung aller VerkehrsteilnehmerInnen -, dann gäbe
es viele Parkplätze und viele Straßen nicht.
Wenn die Gleichwertigkeit immer schon die
Prämisse gewesen wäre, dann wäre der
Raum schon heute ganz anders umverteilt.
(Beifall)
Insofern geht der Antrag ins Leere und ich
kann auch nicht verstehen, wie man sich
nach den Beschlüssen der letzten Monate
enthalten kann. Der Antrag widerspricht
eigentlich jedem Gemeinderatsbeschluss
der letzten Zeit.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
ÖVP und TSB, 13 Stimmen; FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, ÖVP, FRITZ und TSB, 14 Stimmen;
gegen FPÖ und GR Depaoli, 8 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2022 eingebrachte
Antrag wird abgelehnt.
55.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/14/2022
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung (GR Depaoli)
Bgm. Willi: Bevor ich in die RednerInnenliste eintrete, möchte ich für alle, auch für
jene die zusehen und den Antragstext natürlich nicht kennen, festhalten:

GR-Sitzung 24.02.2022

In der Begründung zu diesem Antrag sind
unhaltbare Unterstellungen von GR Depaoli
gegenüber StRin Mag.a Schwarzl formuliert.
Ich weise diese auf das Schärfste zurück.
Anhand einiger Punkte zeige ich, wie diese
Unterstellungen aussehen, mit denen er
den Widerruf der politischen Zuständigkeit
im Bereich Verkehr erreichen möchte.
StRin Mag.a Schwarzl würde politische Alleingänge durchführen und Parkplätze vernichten. Ampelanlagen wären politisch gesteuert. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finde faktisch nicht statt. Es herrsche
Baustellenchaos und -stillstand bei der Innbrücke etc.
Ich kenne StRin Mag.a Schwarzl sehr lange.
Sie trifft ihre Entscheidungen auf Grundlage
von Beschlüssen des Gemeinderates bzw.
Stadtsenates und auf Basis von Gesetzen
und Verordnungen. Ich kenne sie als eine,
die - zumindest in Relation zu mir und einigen anderen - Anfragen und die Bitte um
Unterlagen immer sehr schnell erledigt und
wirklich versucht, alle mitzunehmen, alle
Fragen zu beantworten und alle Daten und
Fakten mitzuliefern.
GR Depaoli, der Ton in der Begründung dieses Antrages wird von mir als Vorsitzendem
dieses Gemeinderates auf das Schärfste
zurückgewiesen und ich finde, dass diese
Tonalität einem gewählten Mitglied des Gemeinderates in der Funktion einer Stadträtin
nicht zukommen darf. Dieser Ton vergiftet
das Klima hier im Gemeinderat, daher
weise ich das auf das Schärfste zurück.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, Sie weisen das zurück, aber es entspricht den Tatsachen. Da braucht ein Bürger oder eine
Bürgerin, der/die heute zusieht, nur mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen.
Dass wir zeitweise ein Baustellenchaos haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich
habe diese Behauptungen aufgestellt und
Sie können sie nicht widerlegen, weil es
sich um Tatsachen handelt. Dass Ampelschaltungen politisch motiviert erfolgen, ist
nur die Antwort auf eine Anfrage, die wir gestellt haben. Das heißt, das habe ich mir
nicht ausgedacht!
Ich habe gefragt, ob Herr Bürgermeister
ausschließen kann, dass Ampelschaltungen
politisch motiviert gesteuert sind. Sie haben
geantwortet, dass Sie es nicht ausschließen