Gesamter Text dieser Seite:
- 192 -

Schieflage im demokratischen Prozess und
in der Möglichkeit auch als Fraktion entsprechend vertreten zu sein.

offenen Diskurs als wichtig empfindet, halte
ich dieses Zeichen der Wertschätzung für
wertvoll.

Die Gelegenheit, in den Ausschüssen tätig
zu sein, indem Anträge eingebracht werden,
die dann dort beraten werden, bleibt unbenommen. Es war aber für uns wirklich ein
ständiges Hinterfragen, ob das stadtrechtskonform ist und so wären die Rahmenbedingungen eindeutig klarer. Der Antrag ist auf
das zurückgeführt, was laut Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) möglich
ist, was durch den demokratischen Entscheid und durch die Mehrheitsverhältnisse
abgebildet wird.

Daher werden wir als GRÜNE dieser Reduktion der Ausschussmitglieder auf sieben
nicht zustimmen und hoffen, dass vielleicht
ein andermal eine Neukonstruktion möglich
ist, die auch Kleinfraktionen die volle Teilhabe mit Sitz und Stimme in den Ausschüssen ermöglicht. (Beifall)

Demokratie ist kein Wunschkonzert. Die
Mehrheitsverhältnisse sind wie sie sind und
geben die Zusammensetzung in den Ausschüssen vor. Ich kann diesen Antrag nicht
nur unterstützen, sondern glaube, dass es
uns die demokratische Arbeit erleichtert,
aber auch in Richtung Verwaltung wieder
klarere Strukturen schafft. Das Zuhören ist
den kleinen Fraktionen vollkommen unbenommen, ganz im Gegenteil, sie sind herzlich eingeladen. (Beifall)
Bgm. Willi: Ich finde es schade, dass vielleicht heute diese Konstruktion mit den erweiterten Ausschüssen, die es den Kleinfraktionen ermöglicht, mit Sitz und Stimme
an Sitzungen teilzunehmen, begraben wird.
Gerade auch deshalb, weil wir keine Koalition mehr haben, sondern das freie Spiel
der Kräfte.
Das heißt, es könnten sich in Ausschüssen
auch andere Mehrheiten bilden, die nicht
entlang der Koalitionsgrenzen verlaufen.
Ich gebe zu, es war ein Experiment, das die
Koalition damals gewagt hat. Dezidiert mit
dem Willen auch Kleinfraktionen nicht nur
Raum im Rathaus zu geben, sondern auch
mit Sitz und Stimme in den Ausschüssen
vertreten zu sein.
Im Antrag wird argumentiert, dass Kleinfraktionen ein Rederecht bekommen können.
Es macht aber einen Unterschied, auch von
der Motivation her, ob man nur reden oder
auch mitstimmen darf. Wir werden den Antrag nicht unterstützen und halten daran
fest, dass es gute Praxis war, das anzubieten - durchaus mit dem Risiko, dass ein/e
VertreterIn einer Kleinfraktion eine andere
Position vertritt als wir. Aber wenn man den
GR-Sitzung 24.02.2022

GR Buchacher: Ich möchte für die SPÖ
Stimmenthaltung anmelden.
GRin Denz: In den letzten Sitzungen des
Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und
Diversität waren immer nur acht Mitglieder
anwesend, weil von den Kleinfraktionen immer jemand verhindert war. Deshalb frage
ich nach der Sinnhaftigkeit, wenn diese Mitglieder nicht zu den Sitzungen kommen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität möchte ich doch noch
etwas sagen. Nachdem hier im Gemeinderat Leistung immer sehr subjektiv bewertet
wird, möchte ich meinen Dank an die NEOS
richten, die sich extrem konstruktiv im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität eingebracht haben. Auch im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
warst Du, GRin Mag.a Klingler-Newesely, immer dabei.
Gerade vor dem Hintergrund, dass Du
coronabedingt beruflich außerordentlich eingebunden warst, hast Du nicht nur immer
an den Sitzungen teilgenommen, sondern
Dich auch stark eingebracht, auf Defizite
hingewiesen und für uns Möglichkeiten geschaffen, um Dinge anzugehen.
Das jetzt abzutun und zu sagen, dass da
kein Wille da war und den Kleinfraktionen
deshalb das Stimmrecht entzogen wird,
finde ich sehr schade. Danke für Eure Mitarbeit! (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
der SPÖ, 4 Stimmen; gegen GRÜNE,
NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI,
15 Stimmen):
Der von GR Mag. Krackl in der Sitzung des
Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird angenommen.