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Beim oben erwähnten Projekt Bozner Platz handelt es sich um eine
Neugestaltung dieser öffentlichen Fläche, welche unabhängig von der
oben erwähnten Auszahlung bereits mehrmals in den städtischen
Entscheidungsgremien thematisiert wurde. Kurz zusammengefasst fußt
das Projekt auf einen offenen, einstufigen Realisierungswettbewerb,
dessen Auslobung im Jahr 2020 abgewickelt wurde. Die Ermittlung eines
Wettbewerbssiegers fand laut Protokoll der Preisgerichtssitzungen am
28.01.2021 und am 29.01.2021 statt. Ferner wurde das Projekt am
23.07.2021 sowie am 27.10.2021 im Gemeinderat behandelt.
Zwischen den beiden oben erwähnten Gemeinderatssitzungen wurde
das Amt für Verkehrsplanung, Umwelt im Zuge eines Jour Fixes durch
die politische zuständige Stadträtin mündlich beauftragt, einen sog.
Klima Check durchzuführen. Der zuständige Amtsvorstand erläuterte
gegenüber der Kontrollabteilung, dass diese Beauftragung am
18.08.2021 stattfand.
In weiterer Folge wurde ein Unternehmen mit einer mikroklimatischen
Untersuchung des Bozner Platzes und einer Expressbearbeitung am
01.09.2021 beauftragt. Die Expressbeauftragung sollte laut den
vorliegenden Unterlagen sicherstellen, dass eine prioritäre Bearbeitung
des Projektes (Klima Check) und die Fertigstellung der Studie zum
30.09.2021 erfolgten.
Laut dem der Kontrollabteilung zur Verfügung gestelltem Datenmaterial
wurde die Studie vom beauftragten Unternehmen zeitgerecht erstellt.
Die Rechnungslegung ist mit dem Datum 24.11.2021 (wie bereits
erwähnt) ausgestellt worden. Mit der oben beschriebenen Verbuchung
im städtischen Haushalt wurde aus Sicht der Kontrollabteilung der
Rechnungsbetrag von brutto € 16.380,00 bei den Kosten für das Projekt
Bozner Platz hinsichtlich den vorliegenden Gemeinderatsbeschlüssen
nicht berücksichtigt und war als zusätzlicher Aufwand zu sehen. Nach
dem Dafürhalten der Kontrollabteilung bestand bei der gegenständlichen
Rechnung jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Projekt der
angeführten gemeinderätlichen Beschlüsse, zumal auch die
Rechnungslegung den Klima Check mit „Projekt Bozner Platz“
bezeichnete.
Die Kontrollabteilung empfahl dem Amt für Verkehrsplanung, Umwelt in
Abstimmung mit der MA IV / Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung sicherzustellen, dass die Kosten für den Klima
Check in Höhe von € 16.380,00 dem „Projekt Bozner Platz“ zugeordnet
werden bzw. künftig in ähnlichen Fällen weiterführende Studien beim
ursächlichen Projekt budgetäre Berücksichtigung finden. Darüber hinaus
empfahl
die
Kontrollabteilung
künftig
Kosten
für
eine
Expressbehandlung bei der Beauftragung von Studien nach Möglichkeit
zu vermeiden und entsprechend frühzeitig durchzuführen bzw. in einer
früheren Planungsphase zu implementieren.

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Zl. KA-01352/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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