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und denen durch den Ausfall von Elternbeiträgen somit finanzielle Mindereinnahmen
entstanden sind, soll eine gedeckelte Sonderförderung für den betreffenden Zeitraum
gewährt werden.
Die budgetäre Bedeckung erfolgt über die
Kostenstelle 1.249000.757550.
13.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2022

13.3

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Kapitaltransfer

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Der Kapitaltransfer an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) in Höhe von € 2,75 Mio. wird genehmigt.
13.4

Wohn- und Geschäftsgebäude,
BürgerInnenbeteiligung, Kapitaltransfer

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI und
GERECHT, 8 Stimmen; einstimmig):
Der Kapitaltransfer an Beteiligungen, sonstige bezogenen Leistungen, in Höhe von
€ 171.000,-- wird genehmigt.

15.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
11.04.2022:
Die Verpflichtungsermächtigung 2024 wird
gemäß Beilage genehmigt.
16.

Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2022 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß
Beilage genehmigt.
14.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
11.04.2022:
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 werden gemäß Beilage
genehmigt.
GR-Sitzung 20.04.2022

IV 16407/2021
Beschlussfassungen zur Korrektur des Rechnungsabschlusses 2020

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
11.04.2022:
In Abänderung zur Beschlussfassung im
Gemeinderat vom 27.10.2021,
ZI. IV 4070/2021, betreffend den Rechnungsabschluss 2020 (RA 2020) wird der
vorliegende auf Basis der Empfehlungen
der Kontrollabteilung korrigierte RA 2020
beschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem
RA 2020 folgende Beilagen korrigiert wurden:
a) Rechnungsquerschnitt Anlage 5b
b) Haftungsnachweis Anlage 6r
c) Nachweis der Investitionstätigkeit
und deren Finanzierung.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
11.04.2022:

Verpflichtungsermächtigung 2024

17.

IV 16407/2021
Vorlage der Abschlussbuchungen
im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2021

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
11.04.2022:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck genehmigt vorliegende im Rahmen der Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2021 getätigte Abschlussbuchungen.