Gesamter Text dieser Seite:
Finanzamt gemeldet und somit bei(m der) Spender(in) (einkommen)
steuerlich verwertbar waren.
Bei diesen beiden von der Kontrollabteilung festgestellten Fällen
handelte es sich im Prüfungszeitraum 2018 bis 2020 um absolute
Einzelfälle, welche wohl auf ein diesbezügliches Versehen
zurückzuführen waren. Dennoch wurde von der Kontrollabteilung für
künftige Spendenauszahlungen aus Verfügungsmitteln darauf
hingewiesen, dass auf die privaten (einkommen-)steuerlichen
Angaben künftig zu verzichten ist, wenn diese Spendenauszahlungen
aus Verfügungsmitteln zur Rückerstattung kommen sollten. Dies
insbesondere zur Sicherstellung der Abgrenzung zwischen einer
privaten Spende und einer Spende aus Verfügungsmitteln.
(möglichste)
Verwendung vorgesehener Sachkonten

Bei einigen Auszahlungen (bspw. Taxi-Transporte, Büroausstattung,
diverse von der Stadt beauftragte Leistungen) zeigte sich die
Kontrollabteilung über die Kontierung/Abwicklung im Rahmen der
Verfügungsmittel verwundert.
Für derartige Auszahlungen empfahl die Kontrollabteilung für die
Zukunft, die haushaltstechnische Abwicklung (möglichst) über die
dafür vorgesehenen Sachkonten (Transporte, Amtsausstattung,
Büromittel, Entgelte sonstige Leistungen) vorzunehmen.

kleine Geschenke an
städt. Bedienstete

Einzelne Rechnungen zeigten einen Bezug zu städtischen
Bediensteten (kleine Geschenke für diverse Anlässe wie bspw. runde
Geburtstage, Geburt eines Kindes, Ausscheiden aus dem städtischen
Dienst).
Für derartige Auszahlungen empfahl die Kontrollabteilung die künftige
Abwicklung über das Sachkonto 590… - freiwillige Sozialleistungen.
6.2 freiwillige Sozialleistungen – Sachkonten 590…

Bezug zu städtischen
Bediensteten

Bei einigen im Rahmen der Sachkonten 590… - freiwillige
Sozialleistungen abgewickelten Auszahlungen war der unmittelbare
Bezug zu städtischen Bediensteten aus den im Buchhaltungssystem
dokumentierten Auszahlungsbelegen nicht (ausreichend) ersichtlich.
Nachdem über die (Sach-)Konten 590… - freiwillige Sozialleistungen
Auszahlungen mit Bezug zu städtischen Bediensteten abzuwickeln
sind, empfahl die Kontrollabteilung, bei sämtlichen dahingehenden
Auszahlungen künftig die Verbindung zu städtischen Bediensteten
ausreichend klar darzustellen und zu dokumentieren.

Spenden an soziale
Initiativen als
freiwillige Sozialleistung

In ein paar wenigen Fällen konnte von der Kontrollabteilung festgestellt
werden, dass Spenden an eine soziale Initiative zur Unterstützung von
in Not geratenen Menschen in Tirol als freiwillige Sozialleistungen
gebucht wurden. Da es sich hierbei um keine freiwilligen
Sozialleistungen im Sinne der Kontierungsrichtlinien handelt, empfahl

……………………………………………………………………………………………………………………………………………..…….….

Zl. KA-13545/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

19