Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf
- S.137
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Geschenkgutscheine
Die Kontrollabteilung stellte fest, dass von einzelnen MandatarInnen
zum Jahresende über die ihnen zur Verfügung stehenden Budgets auf
den Sachkonten 590… - freiwillige Sozialleistungen auch
Geschenkgutscheine für ihnen zugeordnete städtische Bedienstete
abgewickelt wurden. Dabei belief sich die Höhe pro MitarbeiterIn auf
einen zweistelligen Betrag.
Zur Vermeidung von allfälligen negativen Auswirkungen im Falle einer
Prüfung von lohnabhängigen Abgaben empfahl die Kontrollabteilung,
derartige Auszahlungen für städtische Bedienstete jedenfalls dem Amt
für Personalwesen – Referat Besoldung zur abgabenrechtlichen
Prüfung und allfälligen Berücksichtigung bei der Gehaltsabrechnung zur
Kenntnis zu bringen.
Beschluss des Kontrollausschusses vom 05.04.2022:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu. o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 20.04.2022 zur Kenntnis gebracht.
Beschluss des Gemeinderates vom 20.04.2022:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wurde zur Kenntnis gebracht.
Andrea Raggl, eigenhändig
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Zl. KA-13545/2021
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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