Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.264

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Ausmaß von insgesamt 74,58 m². Dazu gehört ein Wohnraum mit
25,81 m², ein weiterer Wohnraum mit 26,08 m² und eine ehemalige
Küche mit 14,85 m² sowie einen Vorraum mit 7,84 m².
Das Untermietverhältnis begann hinsichtlich der Räume im „Nalter
Stöckl“ mit 01.08.1999, demgegenüber für die Räumlichkeiten im
ersten Stock des Haupthauses erst mit 01.07.2000. Diese zeitliche
Differenzierung war gemäß dem seinerzeitigen Bericht des
städtischen Amtes Zivilrechtsangelegenheiten der MA IV dem
Umstand geschuldet, eine Anmietung der besagten Büroräume im
Haupthaus mit demselben Vermieter durch die Fraktion
„Für Innsbruck“ befristet bis 30.06.2000 zu ermöglichen.
Die Kontrollabteilung verweist in diesem Kontext auf ihre im
Berichtskapitel „7 Liegenschaft Maria-Theresien-Straße 20“ weiteren
umfassenden Ausführungen.

4.3 (Belegte) Räumlichkeiten zum Stichtag 05.10.2021
Gebäudeplan „Rathaus“
Maria-Theresien-Straße
18 und 20 (1. Stock)

Mit nachstehender Grafik, welche nur einen Ausschnitt aus dem der
Kontrollabteilung vorliegenden Gebäudeplan „Rathaus“ (1. Stock) des
Amtes für Allgemeine Servicedienste zum Stichtag 05.10.2021
abbildet, werden teilweise Amtsräume, Klubbüros und diverse Räume
(bspw. Waschräume) des Rathauses Maria-Theresien-Straße 18
sowie die extern angemieteten Räume im „Nalter Stöckl“ und im
Haupthaus des Objektes Maria-Theresien-Straße 20 veranschaulicht.
Die Kontrollabteilung merkte bei den zeitlich unbegrenzten
Anmietungen an, dass nur beim „Nalter Stöckl“ (Stöcklgebäude)
Zimmerbelegungen durch städtische Ämter dokumentiert waren. Im
Vergleich dazu ist beim Haupthaus Maria-Theresien-Straße 20 kein
Nutzungsberechtigter (auch keine städtische Fachdienststelle)
ausgewiesen.
Außerdem stellte die Kontrollabteilung bei Durchsicht der zur
Verfügung gestellten Gebäudeplänen der vergangenen Jahre, die zu
unterschiedlichen Stichtagen erstellt wurden, fest, dass nur das von
der Stadt Innsbruck angemietete Stöcklgebäude („Nalter Stöckl“) der
Maria-Theresien-Straße 20 planerisch verortet wurde.
Hingegen wurde das mit demselben (Unter-)Mietvertrag in Bestand
genommene Haupthaus der Maria-Theresien-Straße 20 gemäß
Recherchen der Kontrollabteilung zu einem späteren Zeitpunkt (2021)
planmäßig eingearbeitet.

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Zl. KA-14086/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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