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einem außerhalb dieser Zimmer liegenden Gang. Die gesamte
Büroeinheit ist an das städtische Schließsystem angeschlossen.
Nach Auskunft der beiden Vertreter „Für Innsbruck“ (Obfrau und
Klubobmann) wird das straßenseitig (Maria-Theresien-Straße)
gelegene Zimmer mit einer Fläche von rd. 39 m², in welchem u.a. ein
großer zusammengesetzter Besprechungstisch und zahlreiche
Sitzungsstühle untergebracht waren, als Besprechungsraum des
Gemeinderatsklubs Christine Oppitz-Plörer – Für Innsbruck genutzt.
Indessen wird die restliche Büroeinheit vom betreffenden Klub – mit
Ausnahme einer vereinzelten Mitnutzung einer Stellage und der
sanitären Anlagen – nicht verwendet.
Im Zuge der Besichtigung erkannte die Kontrollabteilung, dass der
hintere Teil der Räumlichkeiten insbesondere das hofseitig situierte
Büro sowie der zusätzlich in Bestand genommene Gang leerstehend
wirkte.
Die MA IV - Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung hat am
05. Februar 2021 im Zuge einer Nachprüfung des städtischen
Mietverhältnisses hinsichtlich des Objektes Maria-Theresien-Straße
20 den in Rede stehenden Gemeinderatsklub nach allfälligen
Unterlagen zu dessen Räumlichkeiten angefragt.
„Für Innsbruck“ teilte hierzu mit, dass weder für die Klubräume im
zweiten Stock des Rathauses Maria-Theresien-Straße 18 noch für das
Besprechungszimmer im ersten Obergeschoss des Haupthauses in
der Maria-Theresien-Straße 20 Dokumente in Schriftform vorliegen.
Des Weiteren bekundete „Für Innsbruck“ im Rahmen dieser
Anfragebeantwortung bei der MA IV den Wunsch, im Falle des
Freiwerdens eines Bürozimmers in der Nähe der zugewiesenen
Klubräume im Rathaus Maria-Theresien-Straße 18, dieses mit dem
dislozierten Besprechungsraum zu tauschen.
In den prüfungsrelevanten Jahren 2018 bis 2021 hat die Innsbrucker
Immobilien Service GmbH (IISG) im Namen der Stadt Innsbruck
gemäß geltenden Geschäftsbesorgungsvertrag einen monatlichen
Gesamtmietzins von brutto € 1.875,67 an den Unterbestandsgeber
bezahlt. Davon wurde für das Stöcklgebäude („Nalter Stöckl“), welches
über das Rathaus Maria-Theresien-Straße 18 erschlossen ist, ein
monatlicher Bestandszins von brutto € 760,14 aufgewendet. Für das
Haupthaus hat die IISG einen Zins von brutto € 993,11 und für den
zusätzlichen Gang nochmals einen Betrag von brutto € 122,42 an den
Bestandgeber zu leisten (siehe dazu Tz 112).
Zusätzlich zum Mietzins hat die Stadt Innsbruck bzw. IISG vertraglich
den auf das Mietobjekt entfallenden Anteil an Betriebskosten und
öffentliche Abgaben zu bezahlen. Nach Maßgabe der übermittelten
Prüfunterlagen
wurde
seit
2003
eine
monatliche
Betriebskostenpauschale von brutto € 270,00 von der IISG zur
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Zl. KA-14086/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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