Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.311

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und

ÖVP

beantragen

daher

die

Einführung

eines

Sondertopfes

,,lnnsbrucker

Teuerungsausgleich " im Ausmaß von vorerst 2,3 Millionen Euro.
Diese sollen neben den Maßnahmen des Bundes und des Landes eine für die Menschen
spürbare Unterstützung im Geldbörserl ermöglichen. Die Maßgabe muss sein, bei den Kosten
des Lebens anzusetzen . Auch wenn die Stadt Innsbruck nicht alles abfedern wird können,
braucht lnnsbrucks Bevölkerung Maßnahmen für einen Teuerungsausgleich .

Konkret schlagen die antragsstellenden Fraktionen daher vor, unter Einbindung der
Sozialpartner über eine eine Mehrwertsteuerabgeltung bei den Strompreisen und/oder
Zeitkarten für den öffentlichen Verkehr zu beraten . Darüberhinaus wäre auch ein
Gutscheinsystem für die lnnsbrucker Wirtschaft anzudenken, um gleichzeitig auch den lokalen
Handel zu unterstützen. Bürgermeister Will i wird als zuständiger Finanzreferent mit der
Ausarbeitung, Verhandlung und Umsetzung eines zielführenden Gesamtpaketes beauftragt.

finanzielle Bedeckung:

Die Finanzabteilung wird bis zur Vorlage des Gesamtpaketes beauftragt, unter Heranziehung
der überdurchschnittlich positiven Entwicklungen des Kommunalsteueraufkommens und der
Abgabenertragsanteile, eine entsprechende Bedeckung vorzubereiten und vorzulegen.

Klubobfrau Andrea Dengg (FPÖ)

Klubobmann Christoph Appler (ÖVP)

Klubobmann Lucas Krackl (FI)