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17. Wie viele Rechtsstreitigkeiten, in welchen die Stadt Innsbruck beteiligt war, konnten im
Zeitraum zwischen 1. Juni 2018 bis zum Stichtag 31 . März 2022 außergerichtlich zu gunsten
der Stadt geklärt werden?
18. Wie viele Rechtsstreitigkeiten hat die Stadt Innsbruck im Zeitraum zwischen 1., Juni 2018
bis zum Stichtag 31 . März 2022 im Rahmen von Gerichtsverfahren verloren, und wie hoch
waren die Kosten insgesamt? (Bitte um Aufstellung pro Abteilung im Stadtmagistrat)
19. Wie viele Rechtsstreitigkeiten konnte der Bürgermeister seit Beginn seiner Amtszeit bis
zum Stichtag 31 . März 2022 kraft seines Amtes mittels direkten Gesprächen mit den jeweiligen Parteien klären, sodass ein Mandat bei einer Rechtsanwaltskanzlei verhindert werden
konnte bzw. nicht notwendig war?
20. Wie konkret bzw. nach welchen Kriterien erfolgt die Erteilung eines Mandates der Stadt
Innsbruck an externe Rechtsanwaltskanzleien?
21 . Wie hoch waren die Kosten für Ausschreibungen der Stadt Innsbruck an externe Rechtsanwaltskanzleien 2018 insgesamt?
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22. Wie hoch waren die Kosten für Ausschreibungen der Stadt Innsbruck an externe Rechtsanwaltskanzleien 2019 insgesamt?
23. Wie hoch waren die Kosten für Ausschreibungen der Stadt Innsbruck an externe Rechtsanwaltskanzleien 2020 insgesamt?
24. W ie hoch waren die Kosten für Ausschreibungen der Stadt Innsbruck an externe Rechtsanwaltskanzleien 2021 insgesamt?
25. Wie viele Gerichtsverfahren der Stadt Innsbruck sind aktuell mit Stichtag 31. März 2022
bei den Verwaltungsgerichtshöfen anhängig?
26. Wie viele Gerichtsverfahren der Stadt Innsbruck sind aktuell, mit Stichtag 31 . März 2022
beim OGH anhängig?
27. Wie viele Gerichtsverfahren der Stadt Innsbruck sind aktuell , mit Stichtag 31. März 2022
beim Verfassungsgerichtshof anhängig?

28. Aus welchen Budgettöpfen der Stadt Innsbruck werden die Rechtsstreitigkeiten finanziert?
29. Verfügt die Stadt Innsbruck über eine dementsprechende Rechtsschutzversicherung ,
welche teilweise bzw. alle Gerichtsverfahren bzw. Rechtsstreitigkeiten finanziert?
30. Wenn ja, wie hoch ist die Versicherungsprämie für das Jahr 2022?
31 . Welche Kosten für externe Rechtsanwaltskanzleien übernimmt die Stadt Innsbruck bei
Organen der Stadt Innsbruck bzw. bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Innsbruck
nicht, auch wenn ein Zusammenhang der Rechtsstreitigkeit zur Tätigkeit der jeweiligen Person denkbar ist?
32. Gibt es Überlegungen des Bürgermeisters, die RechtsabteilLJng der Stadt Innsbruck personell aufzustocken, um sich die Leistungen von externen Rechtsanwaltskanzleien bestmöglich zu ersparen?