Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.338

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7

1. Wann (Datum) konkret und von wem wurde der Bürgermeister über das gegenständliche
Projekt FEED"INN informiert?
2. Wann (Datum) konkret und von wem wurde der die zuständige Umweltstadträtin über das
gegenständliche Projekt FEED"INN informiert?
3. Welche politische Rolle spielt beim Zustandekommen des gegenständlichen Projektes die
Klubobfrau der Gemeinderatsfraktion Georg Willi- Die lnnsbrucker Grünen Janine Bex, BsC?
4. Warum wurde der gegenständliche Fördervertrag {Laufzeit 01.03.2021 und endet mit
31.08.2022) nicht vor der Laufzeit dem Stadtsenat und in weiterer Folge dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern erst am 22.04.2021 (Gemeinderat)
5. Wann (Datum) und von wem seitens der Stadt Innsbruck wurde der gegenständliche Fördervertrag unterzeichnet?
6. Gemäß vorgelegtem Entwurf für den Fördervertrag wurde selbiger in zwei Ausführungen
errichtet, wovon eine der Auftraggeber und eine der Auftragnehmer (ARGE-Leiter) erhält.
(ARGE-Leiter: Österreichisches Institut für Nachhaltige Entwicklung - Förderung einer zukunftsverträglichen Entwicklung durch Forschung, Planung und Umsetzung). Warum haben
Sie als Bürgermeister nicht darauf bestanden, dass auch die Stadt Innsbruck vertraglich eine
Ausfertigung des Vertrages erhält?
7. Wurde der Vertrag diesbezüglich noch geändert (zu Frage 6) und verfügt die Stadt Innsbruck über eine Ausfertigung des Vertrages?
8. Wenn ja, wann hat die Stadt Innsbruck eine Ausfertigung des gegenständlichen Fördervertrages erhalten?
9. Wenn nein, hat die Stadt Innsbruck keine Ausfertigung des gegenständlichen Fördervertrages erhalten?
10. Warum scheinen die Barmherzigen Schwestern als Vertragspartner im gegenständlichen
Fördervertrag nicht auf?
11 . Aufgrund welcher Fakten (Rechtsgrundlagen) hat Klubobfrau Gemeinderätin Janine Bex
im Gemeinderat das Projekt mit einer Fläche bei den Barmherzigen Schwestern beworben?
12. Wann wurden Sie als Bürgermeister darüber informiert, dass die Fläche bei den Barmherzigen Schwestern für das Projekt nicht mehr geeignet war bzw. von wem ging die lnititiative aus, die Fläche in der Reichenau für das gegenständliche Projekt FEED" INN nutzen zu
wollen?
13. Wie groß ist die Fläche in der Reichenau, welche für das Projekt Feed"•INN seitens der
Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt wurde?
14. Aufgrund welches Beschlusses des Stadtsenates bzw. des lnnsbrucker Gemeinderates
wurde gegenständliche Fläche für das Projekt FEED iNN zur Verfügung gestellt?
15. Zu welchem monatlichen Pachtzins etc. stellt die Stadt Innsbruck gegenständliche Fläche in der Reichenau dem Projekt FEED"INN zur Verfügung?
16. Für welchen Zeitraum stellt die Stadt Innsbruck gegenständliche Fläche in der Reichenau
dem Projekt FEED"INN zur Verfügung?