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Rechtstreites beim Projekt FEED INN" rechtlich zum Nachteil für die Stadt Innsbruck auswirken?
32. Ist es richtig, wie man hört, dass die Barmherzigen Schwestern die Fläche für das Projekt
FEED"INN, wenn überhaupt, nicht kostenlos zur Verfügung stellen wollten, und deshalb die
Stadt Innsbruck quasi eingesprungen ist?
33. Der gegenständliche Fördervertrag macht den Anschein eines sogenannten Knebelvertrages. Sind dem Bürgermeister allgemein die wesentlichen Merkmale eines Knebelvertrages bekannt, und wenn ja, warum handelt es sich für Sie als möglicher Unterzeichner des
vorliegenden Fördervertrages, um keinen sogenannten Knebelvertrag?
34. Wer hat den gegenständlichen vorliegenden Fördervertrag seitens der Stadt Innsbruck
auf dessen rechtskonformität überprüft?
35. Gibt es außer dieser Fläche für das Projekt FEED"INN noch weitere städtische Flächen,
welche Projekten zu Verfügung gestellt wurden, und von denen der Stadtsenat bzw. der
Gemeinderat nicht informiert wurde?
36. Wenn ja, um welche konkreten Flächen bzw. dazugehörigen Flächen handelt es sich?
37. Ist der Beschluss vom 22.04. 2021, bei welchem der lnnsbrucker Gemeinderat aufgrund
gemeinderätlicher Unterlagen, welche nicht den Tatsachen entsprechen, überhaupt rechtskonform bzw. rechtmäßig?
38. Wenn ja, mit welcher Begründung? (Frage 37)
39. Wenn nein, mit welcher Begründung?
40. Sollte die Fläche dem Projekt FEED"INN stadtrechtswidrig zur Verfügung gestellt worden
sein, bzw. sollte es keine Rechtsgrundlage für die Benützung der Fläche in der Reichenau
geben, haben das Projekt FEED "IN" bzw. die verantwortlichen Projektbetreiber unverzüglich
die Fläche zu räumen, und wenn nein, warum nicht?

Gerald Depaoli, Gemeinderat