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derungen, die sich gegenüber der Stadtsenatsvorlage budgetär ergeben haben, zu
erläutern. Es ist eben recht kompliziert, aber
ich habe es versucht.
Zur Klarstellung: Wir hatten in der Steuerungsgruppe, in der wir längere Zeit nicht
ganz vollständig waren, eine große Präsentation über die nächsten Schritte und wann
die Steuerungsgruppe wo eingebunden
wird. Es ist auch aus dem Finanzierungsplan ersichtlich, dass in der ersten Phase
des Beteiligungsprozesses die Ausschreibung des Planungsbüros erfolgt, das auch
die Beteiligung gemeinsam mit der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) vor Ort
durchführt.
Dann sind die Umsetzungskosten ab dem
Jahr 2023/2024 aufgeschlüsselt angeführt.
Auf Grund dessen ist sehr wohl klar, dass
es Planungs- und Umsetzungskosten gibt.
Ohne die vorgelagerte BürgerInnenbeteiligung würde wir die Mittel der FFG gar nicht
bekommen. Das ist eine Conditio sine qua
non. Insofern stimmt zwar das Argument,
dass wir nicht wissen, was wir bauen, aber
es ist das Wesen dieses Projektes, das von
der FFG zu einem sehr hohen Prozentsatz
gefördert wird.
Durch die Deckelung der Kosten kann ein
Beteiligungsprozess stattfinden, bei dem
klar ist, dass man sich nicht alles wünschen
kann, weil es dafür nur ein bestimmtes
Budget gibt. Aus den Vorschlägen und
Wünschen, die auf Machbarkeit abgeklopft
werden müssen, wird eine Auswahl getroffen.
Bgm. Willi: Ich halte fest, das war keine
Wortmeldung zur Geschäftsordnung, sondern ein normaler Redebeitrag. Du hast
aber niemandem das Wort genommen, da
Du die letzte auf der RednerInnenliste
warst.
Nun haben sich noch GR Onay und StR Federspiel zu Wort gemeldet.
GR Onay: Es geht hier in Wirklichkeit um
viel mehr als nur um ein Projekt. Es geht um
eine Grundhaltung, um die Grundeinstellung
zum Kompliziertesten der Kommunalpolitik
der letzten Jahrzehnte, nämlich um die BürgerInnenbeteiligung - sehr schwierig!
Schauen wir uns doch die konkreten Beispiele an!

GR-Sitzung 20.04.2022

Ich bin sehr froh, dass die Förderung an die
Beteiligung geknüpft ist! Wir hatten in der
letzten Regierungsperiode unter StRin
Mag.a Oppitz-Plörer für solche Projekte keinen finanziellen Deckel eingezogen. Wisst
Ihr noch, wie viel für die BürgerInnenbeteiligung beim Projekt Rotunde zur Verfügung
stand? (Unruhe im Saal)
Wir wollten eine Beteiligung der BürgerInnen bei der Post-Nachnutzung, aber sagten
weder etwas zum Gestaltungsspielraum
noch zur Höhe des Budgets. Von Seiten der
Stadt war aber klar, was in etwa herauskommen sollte! Das ist auch beim Durchstich Nagillerstraße passiert. Wir planen vor
der BürgerInnenbeteiligung, weil wir nicht
wissen, ob die AnwohnerInnen ein
Schwimmbad oder etwas anderes haben
wollen. Danach gibt es das böse Erwachen.
Spätestens nach dem Projekt "Alte Talstation Patscherkofelbahn" wissen wir das alle.
Dort ist unter Führung von StRin Mag.a Oppitz-Plörer ein Projekt der BürgerInnenbeteiligung durchgeführt worden, obwohl uns das
Gebäude gar nicht gehörte. Die Bevölkerung hat sich damals sehr toll eingebracht,
auch wenn sie nicht wusste, welchen Gestaltungsspielraum es gibt.
Bei der Rotunde gab es eine extrem große
BürgerInnenbeteiligung mit viel Hoffnung.
Viele Initiativen haben sich eingebracht.
Was ist dabei herausgekommen? Nichts!
Die Rotunde steht leer.
Damit so etwas hier nicht passiert, ist es
das Um und Auf, dass die BürgerInnen, bevor sie sich einbringen, wissen, welcher Gestaltungsspielraum vorgegeben ist. Das ist
das Wichtigste in Sachen Vertrauen. Ohne
Vertrauen kann man die Bevölkerung nicht
für einen Beteiligungsprozess gewinnen.
Ich würde auch nicht mitmachen, wenn ich
denken müsste, dass ich meine wertvolle
Zeit verschwende, weil von Seiten der Stadt
dann doch gemacht wird, was man will. Genau das ist der Grund, warum die BürgerInnenbeteiligung so verrufen ist. Sie war für
die Politik immer zu kompliziert! Am Ende
hat sie immer genau das gemacht, was sie
wollte.
Das muss sich ändern! Deshalb gratuliere
ich zu diesem Projekt. Es zeigt ein Umdenken, das dringend notwendig ist, denn in
den letzten Jahren ist die Bevölkerung viel