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sind Vorgänge, die nicht toleriert werden
können!
Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf und wir werden weiterhin mit
Argusaugen auf dieses Projekt schauen.
Bereits damals hat die SPÖ darauf hingewiesen, dass diese Kostenkalkulation nicht
halten kann. Wir sehen bereits jetzt schon,
dass Aufträge für das Projekt Bozner Platz
abseits der vorgesehenen Positionen abgewickelt worden sind!
Abschließend erlaube ich mir eine allgemeine Anmerkung zu den heute zu behandelnden Berichten der Kontrollabteilung. Ich
habe das Gefühl, dass in den Diskussionen
häufig der Standort den Standpunkt bestimmt. Oft sind jene MandatarInnen, die
nicht unmittelbar mit einem Projekt befasst
sind, sehr kritisch. Betrifft ein Bericht aber
Bereiche, in denen ParteikollegInnen aktiv
sind, sehen viele nicht so genau hin.
Wir müssen im Gemeinderat Dinge kritisch
hinterfragen, unabhängig davon wer die zuständigen Personen sind. So können wir die
richtigen Schlüsse für die Zukunft schließen.
In Bezug auf den Bozner Platz haben wir
Euch gewarnt! Es wird nicht das letzte Mal
gewesen sein, dass wir zu diesem Thema
das Wort erheben. (Beifall)
GRin Dengg: GR Mag. Plach, wo StRin
Mag.a Schwarzl darauf steht, ist StRin
Mag.a Schwarzl enthalten! Das haben wir in
den vergangenen Jahren erfahren dürfen.
Dass Frau Stadträtin ihren unmittelbaren
Mitarbeiter mündlich darauf hinweist, ein
Angebot für diese Studie samt Expressbehandlung einzuholen, hat mich sehr gewundert! Am 30.09.2021 hätte die Expressbehandlung erfolgt sein müssen. Das habe ich
nicht verstanden, denn die Sitzung des Gemeinderates hat erst drei Wochen später
stattgefunden. Warum hat es diese Expressbehandlung gebraucht? StRin
Mag.a Schwarzl wird es uns bestimmt erklären können.
Sie hat ihn mündlich beauftragt! Man hat
sich nicht einmal die Zeit genommen, Vergleichsangebote einzuholen. Wie bereits
gesagt, wo StRin Mag.a Schwarzl darauf
steht, ist StRin Mag.a Schwarzl enthalten.
Das habe ich in den vergangenen 22 Jahren gelernt.

GR-Sitzung 20.04.2022

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Frage ist,
ob man die angesprochenen Punkte heute
beantworten kann. Dr. Fankhauser hat gesagt, der Stadtsenat hätte mit der Beauftragung befasst werden müssen. Warum
wurde der Stadtsenat nicht mit diesem Klimacheck und dem damit zusammenhängenden Expressverfahren befasst?
GR Mag. Plach hat gesagt, dass wir noch
oft über den Bozner Platz reden werden. Ja,
das Projekt wird ein finanzielles Desaster!
Der eingeführte Kostendeckel wird unmöglich einzuhalten sein! Es ärgert mich nicht
einmal mehr, aber wundern muss ich mich
dennoch.
Obwohl das Projekt Bozner Platz ein kritisches Thema war, tun die GRÜNEN so, als
wäre nichts gewesen. Das Projekt wurde
mit Müh und Not beschlossen und dennoch
beauftragen sie einfach etwas. Sie erkundigen sich nicht, ob ein Gremium die erforderlichen Beschlüsse fassen muss. Vielleicht
liegen wir, die Kontrollabteilung und die
Rechtsexperten, mit unserer Meinung tatsächlich daneben. Möglicherweise darf
StRin Mag.a Schwarzl tatsächlich alles selbst
beauftragen, was in ihrem Wirkungsbereich
liegt. Die Frage muss geklärt werden!
Es wäre interessant, zu wissen, warum Aufträge mit einer Expressbehandlung umgesetzt werden. Dieses "Extra" hat € 1.200,-gekostet! So viel verdienen manche in einem ganzen Monat! Warum hat es diese
Expressbehandlung gegeben?
Ich frage mich, ob man mit dem Steuergeld
wirklich sorgsam umgeht. Außerdem muss
beantwortet werden, ob die Beauftragung
rechtmäßig erfolgt ist. Wie kann man das
Projekt Bozner Platz sanieren, sollte hier
unrechtmäßig gearbeitet worden sein?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Danke für den Bericht der Kontrollabteilung. Anders als Ihr es
vermutet, sind Kontrollberichte für mich als
amtsführende Stadträtin sehr wichtig. Durch
diese Berichte kann ich immer wieder etwas
dazulernen. Auch aus diesem Bericht habe