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im Gemeinderat an die Öffentlichkeit kommen sollen. Informationen sollten weder auf
Facebook gepostet noch an die Medien herangetragen werden!
Doch hier hat die offizielle Pressestelle der
Stadt Innsbruck vertrauliche Informationen
an die Medien weitergegeben! Am nächsten
Tag konnten alle Menschen, die lesen können, aus der Zeitung erfahren, was in der
Sitzung des Kontrollausschusses besprochen wurde.
Somit hat Herr Bürgermeister uns 39 MandatarInnen das Recht verwehrt, darüber abstimmen zu können, ob dieser Bericht veröffentlicht wird oder nicht! Jetzt ist es zu spät!
Wir können bereits öffentlich gewordene Informationen nicht mehr verbergen! Herr
Bürgermeister, aus welchem Grund hast Du
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) missachtet und über die Pressestelle der Stadt Innsbruck vertrauliche Information an die Medien weitergegeben?
GR Lukovic, BA MA MA: Ich versuche solche Themen immer chronologisch aufzuarbeiten, damit man weiß, wer etwas wann
gewusst hat. Liest man sich den Bericht der
Kontrollabteilung durch, sieht man, dass es
bereits im Jahr 1999 Thema war.
Der damalige Bürgermeister DDr. Van Staa
hatte zu diesem Zeitpunkt vorgehabt, die
Räumlichkeiten in der Maria-TheresienStraße 20 für seinen Verein Für Innsbruck
(FI) anzumieten.
Der Stadtmagistrat musste irgendwie davon
gehört haben und regte an, alle Räumlichkeiten anzumieten, um sie auch für die Magistratsabteilungen nutzen zu können. Im
Bericht wird von den Räumen im Haupthaus
und im "Nalter Stöckl" geschrieben.
So wurde im Jahr 1999 im Stadtsenat beschlossen, das "Nalter Stöckl" ab August 1999 und das Haupthaus ab Juni 2000
zu mieten. Es wurde explizit geschrieben,
"um eine vorherige Anmietung durch den
Verein Für Innsbruck (FI) zu ermöglichen".
Die Unterzeichnung des Untermietvertrages
hatte dabei nicht alle Erfordernisse erfüllt.
Es fehlten gewisse Unterschriften. Diese
fehlenden Unterschriften sind die einzigen
rechtlich relevanten Punkte. Jedoch ist das
so lange her, dass die fehlerhafte Unterzeichnung des Untermietvertrages für heute
keine Relevanz mehr hat.
GR-Sitzung 20.04.2022

Zusätzlich zu den Räumlichkeiten, die seit
dem 20.11.2000 genutzt werden, wurde
auch der Gang angemietet. Am 18.10.2000,
also nachdem die Stadt das Haupthaus angemietet hatte, kam die Anbringung des
Schildes in der Maria-Theresien-Straße
hinzu. Wir alle wissen, von welchem ich
rede. Das ist die Genese, wie die Stadt
Innsbruck überhaupt zu diesen Räumlichkeiten gekommen ist.
Die relevante Frage ist, wie es dann weitergegangen ist. Ich war ein wenig erstaunt.
Die Verteilung der Räumlichkeiten ist seit
Jahrzehnten nur mündlich erfolgt. Seit der
Amtszeit von DDr. Van Staa wurde die Aufteilung der Räumlichkeiten mündlich vorgenommen. Es gibt keine schriftlichen Unterlagen dazu! Nirgendwo steht, welche Beschränkungen es gibt, oder für welchen
Zeitrahmen eine Fraktion Räume erhält. In
Zukunft wird es andere Richtlinien geben,
aber darauf werden wir später eingehen.
Momentan haben wir also eine seit dem
Jahr 2000 geltende Zuteilung der Räumlichkeiten in der Maria-Theresien-Straße 20 an
FI. Unterlagen gibt es keine, da alles mündlich vereinbart wurde. Im Bericht der Kontrollabteilung wird beschrieben, dass am
Stichtag, dem 23.09.2021, folgende Verteilung der Räumlichkeiten vorherrschte:
GRÜNE 97 m2, FPÖ 27 m2, FI 135 m2,
ÖVP 40 m2, SPÖ 33 m2, weitere Fraktion
32 m2.
Für eine völlig fehlerfreie Beurteilung
müsste man die restlichen politischen
Räumlichkeiten im Rathaus einbeziehen.
Darauf gehe ich aber nicht extra ein, denn
das war kein Hauptaugenmerk des Berichts.
Wichtig ist, dass zum Stichtag diese Angaben wohl gestimmt haben, doch inzwischen
hat sich einiges geändert.
Folgende Räume werden als Reserven des
Bürgermeisters betitelt: Im Raum 1305 sitzt
inzwischen die Gleichbehandlungsbeauftrage. Im Raum 1309 befindet sich inzwischen Bgm.-Stellv. Lassenberger. Im Raum
2315 arbeitet ein Mitarbeiter des Bürgermeisters. In den Räumen 2316 und 2318
befinden sich inzwischen Aufenthaltsmöglichkeiten und Küchen. Die im Bericht der
Kontrollabteilung ausgewiesenen Reserven
des Bürgermeisters stimmen mit den heutigen nicht mehr überein.