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Presse übermittelt? Ich bitte um eine Erklärung. Wenn es keine gibt, wird im Protokoll
stehen, dass Herr Bürgermeister keine Auskunft zu dieser Frage geben wollte. Ich bin
guter Hoffnung, dass Du uns diesen Schritt
erklären wirst.
GR Lukovic, BA MA MA: GR Depaoli, wir
beide haben denselben Bericht der Kontrollabteilung gelesen. Es kommt klar hervor, dass es keine schriftlichen Unterlagen
in Bezug auf diese Räume gibt. Wie hätte
Herr Bürgermeister von diesen Räumen
wissen können? (Beifall)
Es stimmt, im Jahr 2008 hat es eine Anfrage zu diesem Thema gegeben, aber wer
von uns schaut regelmäßig in das Archiv
und liest Anfragen aus dem Jahr 2008?
Wenn es keine schriftlichen Unterlagen gibt,
kann man das nicht so einfach herausfinden! In Zukunft wird die Raumaufteilung
besser geregelt.
Die Räumlichkeiten in der Maria-TheresienStraße 20 werden zukünftig nicht als Klubräume, sondern für Magistratsabteilungen
genutzt. Ich finde, wir sollten uns als MandatarInnen bei diesem Thema etwas zurücknehmen. Wir haben viel Platzbedarf im
Magistrat. Die MitarbeiterInnen benötigen
Platz, damit die den Aufgaben der Stadt
Innsbruck nachkommen können.
Wenn wir weniger Räumlichkeiten haben,
oder sich diese nicht in einer Top-Lage befinden, sollten wir es hinnehmen. Am Ende
des Tages sollte das Wohl der Stadt und
des Magistrats über unserem Bedürfnis
nach Räumen stehen. Als der Bericht der
Kontrollabteilung eingelangt ist, haben wir
Räume abgegeben, damit mehr Platz für die
MitarbeiterInnen geschaffen werden kann.
(Beifall)
GR Mag. Plach: Nach den teilweise sehr
salbungsvollen Worten möchte ich Euch
meine Perspektive auf diese Thematik mitteilen.
Die Vorgänge der Jahre 1999 und 2000, die
von der Kontrollabteilung aufgezeigt wurden, gehören zu einem Sittenbild, das hoffentlich nicht mehr zu sehen sein wird. (Beifall)
Wenn ein amtierender Bürgermeister, der
zeitgleich Obmann eines Vereins ist, sozusagen mit sich selbst in Verhandlungen tritt
GR-Sitzung 20.04.2022

und sich überlegt, ob er Räume als Vereinsobmann oder als Bürgermeister anmieten sollte, ist ein klarer Interessenkonflikt
gegeben! (Beifall)
Das Resultat sieht so aus, dass die Stadt
Innsbruck die Räume mietet und diese über
Umwege wieder bei dem Verein gelandet
sind.
Ich habe es bereits gesagt! Offenbar bestimmt der Standort den Standpunkt. Für
die SPÖ hinterlässt die Thematik einen
schalen Beigeschmack. Die GRÜNEN haben als Regierungspartei Zugang zu allen
Unterlagen und Protokollen. Trotzdem
wurde das Thema erst angesprochen, als
die Stimmung zwischen GRÜNEN und FI
unterkühlt war! Dieses Vorgehen macht kein
gutes Bild.
Die SPÖ unterstützt jede Lösung, um die
Raumverteilung transparent zu gestalten.
Ich glaube, es ist dringend notwendig, nachzudenken, was mit den Räumlichkeiten in
der Maria-Theresien-Straße 20 geschieht.
So kann es nicht weitergehen. Für zukünftige Raumverteilungen braucht es eine
transparente Lösung. Die Kompetenz sollte
vielleicht auch nicht nur bei den zukünftigen
amtierenden BürgermeisterInnen liegen.
GR Onay: Ich muss etwas richtigstellen. Ich
habe vorhin vom Jahr 1990 geredet. Das
war mein Fehler. Es geht natürlich um das
Jahr 2000. Dieser Bericht beschreibt, wie
die Politik damals ausgesehen hat.
Man gewinnt 16 Mandate, hat enorme
Macht und damit wird getan, was man
möchte. Das ist die alte Politik. So ein Verhalten war nicht skandalös, sondern die
Norm. Ich hoffe, diese Art der Politik gehört
der Vergangenheit an!
Eines muss man dazusagen: Die Aktion, sofort die Kontrollabteilung mit dem Thema zu
befassen, anstatt miteinander zu reden,
zielte darauf ab, einen Skandal auszulösen.
Erreicht hat man keinen Skandal, sondern
Kopfschütteln! Kopfschütteln im Gemeinderat, aber auch in der Bevölkerung!
Als ich mit meinen ErsatzgemeinderätInnen
die Akten für die heutige Sitzung besprochen habe, hat eine Kollegin gesagt, dass
es schon wieder typisch für GR Depaoli ist.
Durch solche Aktionen werden die Magistratsabteilungen beschäftigt. Sie müssen
sich um sinnlose Akten kümmern, obwohl