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dem Pensionistenverband Österreichs
(PVÖ) eine Jahressubvention in Höhe von
€ 12.800,-- zu genehmigen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Von den
GRÜNEN wurden drei Stimmenthaltungen
angekündigt. Gibt es weitere Enthaltungen?
31.

Debatte zur Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR), Abwesenheit von MandatarInnen
während des Abstimmungsprozederes

StRin Mag.a Mayr: GR Buchacher ist derzeit
nicht im Raum, aber er würde Enthaltung
aufgrund von Befangenheit anmelden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Meldung
ist hinfällig, wenn er nicht im Raum ist.
(StRin Mag.a Mayr: Es soll notiert werden!)
Wenn ich anfange, alle zu zählen, die nicht
im Raum sind, bewegen wir uns in einem
Bereich, in dem eine ordentliche Sitzungsführung nicht mehr möglich ist. GR Lukovic,
BA MA MA ist nicht da! GR Buchacher ist
nicht da!
StRin Mag.a Mayr: Es geht darum, im Protokoll vermerken zu lassen, dass GR Buchacher bei dieser Abstimmung nicht im Raum
ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Dann machen
wir es nun folgendermaßen: GR Lukovic,
BA MA MA ist nicht am Platz! GR Buchacher ist nicht am Platz! GR Depaoli ist nicht
am Platz! GRin Dr.in Winkel fehlt! Bei der
FPÖ fehlen GRin Dengg und StR Federspiel! Bei FI fehlt GR Kaufmann! Hat die
Schriftführung alles notiert?
GR Mag. Fritz: Ich möchte StRin
Mag.a Mayr unterstützen. Ihr Anliegen ist,
dass im Protokoll nicht nur steht, GR Buchacher war nicht im Raum, sondern er hat
den Raum aufgrund von Befangenheit verlassen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bin mir
nicht sicher, ob die Befangenheit vom Betroffenen selbst anzumelden ist. Ich glaube,
so steht es in der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR). Solange
GR Buchacher nicht selbst Befangenheit
anmeldet, ist er es nicht. Ich glaube nicht,
dass andere Personen für ihn Befangenheit
anmelden können. (Unruhe im Saal)
GR-Sitzung 20.04.2022

Das Mitglied des Gemeinderates muss sich
selbst als befangen melden. Glauben Sie
mir, ich kenne die Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) und ich vollziehe
sie! Also: GR Buchacher wäre befangen,
aber hat den Raum verlassen. Somit ist es
hinfällig. Alle anderen von mir aufgezählten
MandatarInnen waren auch abwesend.
GRin Dengg ist inzwischen wieder anwesend. (Unruhe im Saal)
GR Kunst: Zur Geschäftsordnung! Man
kann nicht für jemand anderen Enthaltung
anmelden. GR Lukovic, BA MA MA war
auch nicht an seinem Platz, jedoch hat GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan für ihn Enthaltung
angemeldet. Das geht nicht.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Deswegen
habe ich angemerkt, dass GR Lukovic, BA
MA MA nicht im Raum ist und die Enthaltung somit keine Rolle spielt. (Unruhe im
Saal)
Wenn es weitere Meldungen zur Geschäftsordnung gibt, sagt es mir. Meines Wissens
nach sind Personen, die sich nicht am Sitzplatz befinden, als abwesend zu betrachten.
GR Lukovic, BA MA MA ist wieder im Raum
und somit wird seine Enthaltung vermerkt.
(Unruhe im Saal)
GR Buchacher, ich habe gehört, Sie sind
befangen und wollen den Raum verlassen.
Ist das richtig?
(GR Buchacher: Ich erkläre mich für Befangen und verlasse den Raum.)
Ist notiert. Bitte verlassen Sie kurz den
Raum. (Gelächter im Saal)
Liebe KollegInnen, es ist nicht so lustig, hier
oben zu sitzen und die Sitzung zu führen,
während Leute den Raum nach Lust und
Laune verlassen. Als Vorsitzender ist es
schwierig, den Überblick zu behalten. Wenn
Meldungen zur Geschäftsordnung getätigt
werden, die so nicht vorgesehen sind, ist es
noch schwieriger.
Zu Punkt 30.1.4
MagIbk/36233/SUB-SOZ/2
Pensionistenverband Österreichs
(PVÖ)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Kommen wir
nun zur Abstimmung.