Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.78

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nichts daran, dass der Inhalt des Antrages
stimmt.

hat es ein vorrausschauendes und sicheres
Agieren gegeben.

Ich verstehe die Aussage von StRin
Mag.a Schwarzl nicht. Der Qualitätsanspruch einer Verkehrsstadträtin kann doch
nicht sein, dass wir die Zweitbesten unter
den Schlechten sind. Wir sollten schon versuchen, Situationen, die definitiv schlechter
als früher sind, besser zu gestalten.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates
haben wir über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h geredet. Manche
Signallichtanlagen könnten entfernt werden,
um den Verkehr flüssiger zu gestalten. Ich
glaube, bei der Mühlauer Brücke sollte man
sich die Lage noch einmal anschauen.

Es nützt nichts, wenn Allrotphasen vorhanden sind, obwohl es keine FußgängerInnen
gibt. Durch solche Maßnahmen bilden sich
lediglich vermeidbare Staus. Es geht ja
nicht nur um die Mühlauer Brücke. Solche
Stauaufkommen gibt es derzeit in der ganzen Stadt. Wenn ein Unfall auf der Autobahn geschieht, ist in der gesamten Stadt
Innsbruck ein Stau!

Die öffentlichen Verkehrsmittel stehen dort
im Stau. Dieses Argument haben wir schon
gehört und es stimmt. Wenn man den Bus
anstatt das Auto nimmt, darf man nicht länger brauchen, um ans Ziel zu kommen.
(Beifall)

Hier zu sitzen und zu behaupten, von den
Schlechten sind wir wenigstens die Zweitbesten und bei uns gibt es keinen Stau, ist
nicht zielführend. Man kann sich alles
schönreden, aber die Realität sieht anders
aus. Ich sehe hier auch einen Verbesserungsbedarf und deswegen werde ich den
Antrag unterstützen. (Beifall)
GRin Bex, BSc: Ich möchte das Gesagte
von GRin Mag.a Lutz aufgreifen. Wir werden
das Thema im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität behandeln.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Ich möchte festhalten, es wird vor allem in
Städten immer Kreuzungsbereiche geben,
in denen sich der Verkehr staut, aber das ist
nicht Ziel der Verkehrspolitik. Unsere Priorität sollte dennoch auf Verbesserungen für
FußgängerInnen, Fahrradfahrende und NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) liegen. Ich befürworte eine
Straßenspur für den ÖPNV. Wir werden sehen, ob man bei diesem Thema zu einem
Konsens finden kann. (Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Mayr: Lange Zeit habe ich in
Mühlau gewohnt und ich beobachte die Verkehrssituation dort. Erinnert Euch an die
Zeit, als die Ampelanlagen ständig Gelb geleuchtet haben. Am Anfang hat es etwas
gehackt, aber dann habe ich die Situation
für sicher empfunden. An dieser Kreuzung

GR-Sitzung 20.04.2022

StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann mich noch
gut erinnern, dass es viel Kritik an der Busspur auf der Haller Straße gegeben hat. Es
hat damals viel Geschrei gegeben, dass die
Busspur wieder entfernt werden muss! (Beifall)
Die Busspur wurde nach den dort stattfindenden Bauarbeiten entfernt. Es ist eine
Landesstraße und wir können dort nicht einfach tun und lassen, was uns beliebt. Wir
versuchen, dort eine Busspur zu errichten.
Leider können wir nicht alles alleine entscheiden.
(GR Depaoli: Gott sei Dank!)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Busspur
auf der Haller Straße ist ja nett, aber sie
nützt nichts, wenn der Bus nicht einmal in
die Kreuzung einfahren kann, weil in allen
Richtungen Stau ist! Es tut mir leid, aber
StRin Mag.a Schwarzl, Du hast einen nicht
realisierbaren Traum!
Wenn eine Busspur ein Ende hat, anstatt
weitergeführt zu werden, steht der Bus genauso im Stau, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer! Das ist ein Problem, aber anscheinend will man es nicht erkennen! Vielleicht versucht man mit dieser angeblich tollen Busspur etwas zu kompensieren, doch
es wird nicht funktionieren! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Schmidt: Ich habe das Verkehrsgeschehen rund um die Mühlauer Brücke währen der Umbauphase immer wieder verteidigt. Damals hat es auch schon Kritik gegeben und es wurde gesagt, das Konzept