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17.

17.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
MagIbk/41563/GfGR-AT/87/2022
Veranstaltungen Sonnendeck, Unterstützung mit € 5.000,-- (StRin
Mag.a Oppitz-Plörer)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und Mitunterzeichnerin eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
18.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 20.04.2022

18.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/61/2022
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen inklusive "Kultur"
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, "Für Innsbruck", TSB und FRITZ,
14 Stimmen; gegen FPÖ und GERECHT,
8 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
18.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/63/2022
Prüfung von Zulässigkeit und Vertrieb von Hanf- bzw. CBD-Produkten (GR Wallasch)

Beschluss (einstimmig):
Die Punkte 1. und 2. des beiliegenden von
GR Wallasch und MitunterzeichnerInnen in
der Sitzung des Gemeinderates am
20.04.2022 eingebrachten Antrages werden
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 19.05.2022

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Der Punkt 3. des beiliegenden von GR Wallasch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022
eingebrachten Antrages wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
18.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/64/2022
Änderung des Mietrechtsgesetzes, Resolutionsantrag (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" und NEOS, 9 Stimmen;
gegen ÖVP, FPÖ, GERECHT, TSB und
GR Schmidt, 15 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
18.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/65/2022
Wohnen im Gewerbegebiet, Konzepterstellung (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
18.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/66/2022
Bergisel Schanze, Wiederaufnahme der Beleuchtung in den
Nationalfarben Blau-Gelb als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und GR Schmidt, 8 Stimmen):
Beiliegender von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.