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Wenn es einen mehrheitlich, demokratisch
zustande gekommenen Beschluss des Gemeinderates gibt, ist dieser umzusetzen.
Wenn GR Appler zu seinen MitarbeiterInnen
sagt, dass morgen etwas gemacht werden
soll und diese sagen, dass sie eine bessere
Idee haben und das nicht machen wollen,
wird er auch betonen, dass das nicht geht.
Der Gemeinderat ist das höchste Gremium
einer Stadt und die Beschlüsse sind umzusetzen und die Anfragen zu beantworten.
Das ist ganz einfach.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich war über
die Aussage verwundert, dass Bgm. Willi einen abgespeckten Recyclinghof zur Sprache bringt. Das ist scheinbar kein Recyclinghof mehr, aber für mich ist er auch in abgespeckter Form einer. Vielleicht nennt man
ihn aber jetzt Wertstoffsammelhof.
Ich bin aber froh, dass wir zumindest wissen, dass es eine abgespeckte Form im
Westen der Stadt Innsbruck geben wird.
Das hören wir heute zum ersten Mal. Ich bin
schon gespannt auf die Stadtsenatsvorlage.
Die wird lauten: "Der Gemeinderat möge
beschließen, dass der Beschluss, den er
gefasst hat, aufgehoben wird, weil
Bgm. Willi eine neue Idee hat und diese
wird umgesetzt." In Zukunft herrscht in diesem Haus keine Demokratie mehr, weil wir
das tun, was der Bürgermeister für gut empfindet und was ihm gerade in den Kram
passt.
Das ist so. Bgm. Willi hat das heute live vor
Publikum bestätigt, dass er einen Beschluss
des Gemeinderates der Stadt Innsbruck negiert, weil er oder andere Damen und Herren der Meinung sind, dass etwas anderes
besser ist als das, was der Gemeinderat haben will.
Ich fühle mich heute bestätigt darin, dass
ich mich bei manchen Dingen enthalten
habe, denn ob ich Ja oder Nein sage, spielt
keine Rolle. Es wird getan, was man will.
Das ist das wahre Problem.
Wenn es darum geht, wie viele Stunden an
Arbeitszeit eine Anfragebeantwortung
braucht, sage ich, auch wenn sie 200 Stunden dauert, ist es unser Recht, welches wir
ausnützen. Bei der Beantwortung der Anfrage zu den Verfügungsmitteln z. B., die
GRin Bex, BSc gestellt hat, gibt es keine
Aufwandszeit. Wurde diese vergessen? Der

GR-Sitzung 19.05.2022

Bericht hat aber 131 Seiten und wird deshalb nicht in 32 Minuten erledigt gewesen
sein. Weil die Anfrage aber aus der GRÜNEN Ecke kommt, kann es sein, dass die
Zeit egal ist. Wenn es von einer anderen
Ecke kommt, wird von GRÜNER Seite kritisiert. Dabei bin ich erstaunt, dass man solche Informationen nicht über den Bürgermeister bekommt. Vor allem, wenn man in
der gleichen Partei ist. Das Mittel der Anfragen und Anträge steht natürlich auch den
GRÜNEN zu, messt aber bitte mit den selben Dingen, wie Ihr die anderen bewertet.
Ich gebe GR Mayer vollkommen Recht,
dass die Anfragen eben solange dauern,
wie sie dauern. Das ist gut so.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Bex, BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es gab eine Anfrage, die alle Verfügungsmittel dem Bürgermeister zuordnen.
Meine Anfrage hatte das Ziel, alle Anfragen,
die dem Bürgermeister zugeordnet waren,
den einzelnen Stadtsenatsmitgliedern zuzuweisen. Das war nicht mehr viel Arbeit, ich
sehe aber gerne nach, wie viel Zeit aufgewendet wurde.
35.7

MagIbk/41563/GfGR-AF/30/2022
Genossenschaft VON MORGEN
eG im Kiosk in Mariahilf
(GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2022
eingebrachte Anfrage wird gemäß Beilage
beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 14.04.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 5 Stunden
50 Minuten.