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kostet. Die Entscheidungsgrundlagen sollten hier sein.
Ich habe damals schon gesagt, dass sich
das in fünf Jahren nicht ausgehen wird. Ich
habe mit acht und neun Jahren gerechnet.
Ihr meint immer noch, dass das € 5 Mio.
kostet und dann ist alles gut. Jede/r wusste,
dass sich das nicht ausgehen kann. Beim
Budget war sogar davon die Rede, dass wir
Personal kündigen müssen, wenn das beschlossen wird.
Wir laufen als Gemeinderat seit zwei Jahren
den Zahlen nach. Es wäre gut, wenn wir
jetzt nicht nur die Fragen von StRin
Mag.a Mayr finden und beantworten würden,
sondern das andere, was der Gemeinderat
schon lange sucht, nämlich die Antworten
auf seine Fragen auch. Dann bekommen
wir vielleicht das ganze Paket und können
uns das einmal ansehen.
Leider ist es ziemlich peinlich, weil das auch
für eines der größten Unternehmen in dieser Stadt gilt, nämlich unser Tochterunternehmen. Die IKB ist nicht unbedingt ein unbedeutendes kleines Unternehmen mit fünf
Angestellten. Die IKB sind ein Steckenpferd
und eine Speerspitze unserer nicht nur öffentlichen Unternehmen dieser Stadt, sondern aller Unternehmen dieser Stadt. Da
hätte man etwas anderes erwartet. Ich gehe
davon aus, dass das die Vorstände auch
liefern werden. Dass sie es liefern können,
davon bin ich überzeugt, weil diese Herren
genau wissen, was sie tun. Dass es beim
derzeitigen Baukostenindex nicht bei
€ 12 Mio., 15 Mio. oder 17 Mio bleiben wird,
wissen wir auch.
Ich bitte um nichts anderes. Geschätzter
Herr Bürgermeister, geschätzte Vorstände,
geht noch einmal auf die Suche, findet etwas und bringt es uns. Alles andere ist untragbar. Dann wird dieses Haus eine Entscheidung treffen. GR DI Roner, wir werden
eine Entscheidung zum Wohle der Stadt
treffen. Ich zitiere nun jenen ehemaligen
Stadtrat, den Sie heute ersetzen, GR
Mag. Fritz: "Was das öffentliche Interesse
der Landeshauptstadt ist, bestimmt die
Mehrheit dieses Hauses!" Das kann so oder
so sein. Dafür brauchen wir bitte die Unterlagen und die Zahlen. Ich hoffe, dass wir die
Qualität wieder erlangen, dass alle Fragen

GR-Sitzung 19.05.2022

gefunden und dargestellt werden. Da vertraue ich Bgm. Willi und der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat.
Wenn wir dann das ganze Paket haben,
wird der Gemeinderat eine Entscheidung
treffen, wahrscheinlich mit vielen politischen
Gesprächen davor, mit vielen Abwägungen
und auch mit vielen Informationen an die
Initiative. Wir haben nun ganz neue Situationen und ganz neue Zahlen hier. Dann wird
es eine Entscheidung geben. Bitte gebt uns
zumindest die Grundlagen für die Entscheidung. Da wäre ich Euch tief verbunden.
Folgendes möchte ich noch zu den Bundesgeldern anmerken. Wir haben sehr viele
Projekte am Anfang des Jahres beschlossen. Oft wurde gesagt, dass wir KIP-Mittel
holen müssen, sei es für die Feuerwehren,
oder für das, was derzeit schon in Bau ist,
wie der Schulbau. Mit Stand gestern haben
wir € 5,2 Mio. abgeholt, € 16 Mio. haben wir
zur Verfügung, also haben wir noch ungefähr € 11 Mio. Luft. Da haben wir noch ein
wenig zu tun.
Allerdings müssten bis Jahresende die Bagger auffahren. Es gibt aber genug offene
Projekte, wo diese auffahren können.
Bgm. Willi, Anfang des Jahres wurde von
Dir kommuniziert, dass FD Mag. Rupprechter an der Liste arbeitet, welche Projekte
einbringbar sind und welche nicht. Ich habe
diese Liste bis heute nicht gesehen. Es
wäre gut, dass wir bis Jahresende wissen,
wo der Bagger auffährt. Es gibt schon einige Baustellen, die angefangen wurden.
Beschäftigen wir uns nicht mit den Bundesmitteln, bei denen es keine Mehrheit in diesem Haus gibt und die wir nicht bekommen.
Beschäftigen wir uns mit denen, die wir
schon beschlossen haben, die angefangen
werden können und bei denen es eine
Mehrheit im Gemeinderat gibt. Da wäre
schon viel getan.
Ich bitte darum, dass man auf die Suche
geht, die Fragen und Unterlagen findet. Ich
werde sie gespannt lesen und mir ansehen,
wie gut man im Rechnen ist. Ich bin davon
überzeugt, dass unsere Vorstände sowie
die Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat und der Bürgermeister das bestens beantworten können, wenn sie die Fragen sehen. Ich freue mich darauf, dann eine
Entscheidung treffen zu können, wenn wir
sie fundiert argumentieren können.